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EUROPA/405: EU-Kommissionsvize Timmermanns will starke Naturschutzrichtlinien (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 11. März 2015 / Naturschutz & Biodiversität

Timmermanns will starke Naturschutzrichtlinien


Der Fitness-Check der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie dürfe nicht zu deren Verschlechterung führen. Das erklärte Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission und rechte Hand von Jean-Claude Juncker, am Montag im Umweltausschuss des EU-Parlaments.

Laut Timmermans sind nicht die Richtlinien selbst das Problem, sondern vor allem deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Zuvor hatte auch Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, angekündigt, die Schutzstandards der Richtlinien nicht abzuschwächen, sondern deren Umsetzung zu verbessern (EU-Umweltnews am 25. Februar)[1]. Umweltverbände befürchten, dass die EU-Kommission im Zuge der Fitness-Checks und zu Gunsten Jean-Claude Junckers wirtschaftsfreundlicher Deregulierungsagenda mit der Zielsetzung "Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerb" Standards in Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherpolitik senkt. Fitness-Checks sind umfassende Politikbewertungen, die feststellen sollen, ob Politikprogramme dem vorgesehenen Zweck dienen.

Timmermans hat vor dem Umweltausschuss zudem betont, die EU-Kommission wolle ein neues Wirtschaftskreislaufpaket auf den Weg bringen. Die bestehenden Vorschläge für das Abfallpaket hat die Kommission Ende Februar zurückgezogen (EU-Umweltnews vom 04. März)[2]. [ej]


Video der Ausschussitzung
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20150309-1900-COMMITTEE-ENVI

Steckbrief der DNR EU-Koordination zu Deregulierungstendenzen in der EU
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-deregulierung-entdemokratisierung.pdf

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/naturschutz-biodiversitaet/3041-vellas-prioritaeten-fuer-2015

[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/abfall/3052-kreislaufpaket-offiziell-abgesaegt

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Quelle:
EU-News, 11.03.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2015

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