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EUROPA/412: 3 Jahre Europäische Bürgerinitiative - EU-Kommission zieht zurückhaltende Bilanz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 01. April 2015 / Politik & Recht

Drei Jahre EBI - EU-Kommission zieht zurückhaltende Bilanz


Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sollte die EU 2012 bürgernäher machen. Von bislang 51 eingereichten EBIs erreichten drei die notwendige Unterschriftenzahl von einer Million innerhalb eines Jahres. Die EU-Kommission wertet dies als Zeichen, dass die EBI als Instrument der Bürgerbeteiligung funktioniert, betont aber, dass die Verfahren verbessert werden könnten.

Um eine EBI anzumelden, müssen sich Personen aus sieben EU-Staaten zusammentun. Nach der erfolgreichen Registrierung bei der EU-Kommission haben die Organisatoren ein Jahr Zeit für die Unterschriftensammlung. Neben dem EU-weiten Ziel von einer Million müssen in einem Viertel der EU-Staaten Quoren erreicht werden.

28 eingereichte Initiativen erreichten in den letzten drei Jahren die notwendige Unterschriftenzahl nicht oder wurden von den Initiatoren zurückgezogen. 20 EBIs lehnte die Kommission schon vor der Registrierung ab - das darf sie, wenn keine Kommissionszuständigkeit erfüllt ist oder das Ziel der EBI gegen die europäischen Verträge verstößt. Die Ablehnung einer EBI zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA im letzten Herbst ließ allerdings Zweifel aufkommen, ob die Entscheidung über die Registrierung wirklich immer neutral ist (EU-News vom 18. September 2014 [1]).

Bisher die einzige erfolgreiche EBI im Umweltbereich ist die EBI für das Recht auf Wasser mit dem Ziel, das Menschenrecht auf Wasser in EU-Recht umzusetzen und beispielsweise Privatisierungen in dem Sektor zu verhindern. 1,9 Millionen Menschen hatten sie EU-weit unterzeichnet. Die Reaktion der EU-Kommission werteten die Organisatoren allerdings als enttäuschend - die Behörde hatte lediglich eine Konsultation zu dem Thema geschaltet und keinen Legislativvorschlag unterbreitet (EU-News vom 20. März 2014 [2]). Kritiker der EBI sehen sich durch diesen Umgang der Kommission mit dem Instrument in ihrer Skepsis bestätigt und fordern deshalb auch Bürgerentscheide auf EU-Ebene - die EBI kann die Kommission eben nur zwingen, sich mit einem Thema zu befassen, nicht aber bestimmen wie sie dies tut. [am]

Bericht der EU-Kommission zur EBI
http://ec.europa.eu/transparency/eci_report_2015_en.pdf

DNR-Steckbrief zur EBI
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-ebi.pdf

[1] http://eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/2839-ttip-und-ceta-eu-kommission-will-widerstand-verhindern

[2] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/2562-erfolgreiche-eu-buergerinitiative-zum-recht-auf-wasser-versickert

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Quelle:
EU-News, 01.04.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. April 2015

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