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EUROPA/421: Lettische Ratspräsidentschaft bei Biodiversität top, bei Luftverschmutzung flop (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 30. Juni 2015 / Politik & Recht

Lettische Ratspräsidentschaft bei Biodiversität top, bei Luftverschmutzung flop


Nach sechs Monaten endet die europäische Ratspräsidentschaft von Lettland. Luxemburg wird ab Juli das Zepter übernehmen. Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat den Letten für ihre Arbeit ein Zeugnis ausgestellt sowie Erwartungen an Luxemburg formuliert.

Die Noten im Umweltsektor fielen besonders gut für den Schutz der Biodiversität aus. Generalsekretär des EEB, Jeremy Wates, sagte: "Obwohl es Umweltpolitik gerade schwer hat, auf die politische Agenda zu kommen, hat Lettland wahren Einsatz für Biodiversität gezeigt und die Wichtigkeit der EU-Naturrichtlinien zum Schutz unserer Landschaft und Tierwelt eindeutig betont. Wir gratulieren Lettland dafür." Kritik blieb jedoch nicht aus: "Es ist eine Schande, dass die Präsidentschaft weniger erfolgreich darin war, die Menschen vor Luftverschmutzung zu schützen."

Insbesondere die erfolgreichen Bemühungen einiger Mitgliedsstaaten, das klimaschädliche Gas Methan in der Reform der nationalen Emissionsrichtlinie nicht zu begrenzen, sei ein Schritt in die falsche Richtung. Auch die Entwicklungen um die Handelsabkommen TTIP und CETA seien enttäuschend von Seiten des Rates gewesen. Anstatt Ratsformationen und vor allem die Öffentlichkeit mehr in die Debatte einzubeziehen, hätte Lettland keinerlei Initiative gezeigt, kritisiert das EEB.

Von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft erhofft sich das EEB mehr. In einem Positionspapier hat der europäische Umweltdachverband zusammen mit den NGOs BirdLife Europe und Seas at Risk eine Anforderungsliste formuliert. Neben der Fortführung der Stärkung der Biodiversität legen sie Wert auf eine Reform der Energiepolitik, die Unterstützung eines ambitionierten Kreislaufwirtschaftspakets, die Bekämpfung des Klimawandels, den Schutz vor gefährlichen Substanzen wie Endokrinen Disruptoren und eine Absicherung der besseren Rechtssetzung in der EU, die die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt. [es]


Auswertung der lettischen Ratspräsidentschaft (engl.)
http://www.eeb.org/index.cfm/library/eeb-assessment-of-the-latvian-eu-presidency/

Anforderungen an luxemburgische Ratspräsidentschaft (engl.)
http://www.eeb.org/index.cfm/library/ten-green-tests-for-the-luxembourg-eu-presidency/

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Quelle:
EU-News, 01.07.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2015

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