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EUROPA/458: Brexit-Debatte - Rückbesinnung auf Werte der EU (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 14. Juli 2016 / Politik & Recht

Brexit-Debatte: Rückbesinnung auf Werte der EU


Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Schweden wollen die Bewahrung der europäischen Werte und den Klimaschutz auf eine neue Agenda der EU setzen. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz möchte mit einem "Neustart" Werte sowie Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen.

Im Guardian schreibt Schulz: Ein Neustart müsse die EU wieder an den Bedürfnissen der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausrichten. "Vor 60 Jahren war es Frieden und Toleranz; heute ist es die Sicherung des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit sowie der Schutz unserer Werte in einer globalisierten Welt." Das Brexit-Referendum habe gezeigt, dass die EU nicht den Erwartungen der Menschen in Großbritannien entspräche. Es sei höchste Zeit für die Europäischen Regierungen, dies zu realisieren und wieder Politik für ihre Bürgerinnen und Bürger zu machen. Eine aktuelle Eurobarometerumfrage zeigt, dass die Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sich beispielsweise mehr EU im Umwelt- und Energiebereich wünschen (siehe EU-Umweltnews vom 06. Juli 2016 [1]).

Zumindest hinsichtlich des Klimaschutzes wird dies nun auch von manchen Außenministern eingesehen. In einer gemeinsamen Erklärung von Montag benennen die Außenminister von Frankreich, Schweden und Deutschland den Klimawandel eine von vier Hauptherausforderungen für die EU. In einem Papier des französischen und deutschen Außenministers unmittelbar nach dem Brexit-Referendum fehlte noch jeglicher Umweltbezug. Neben der Bewältigung des Klimawandels wollen die drei Minister die Themen Wachstum und Beschäftigung, nachhaltige Antworten auf Migration und den Schutz der europäischen Werte auf die künftige Agenda der EU setzen. "Die EU ist viel mehr als ein Binnenmarkt. Sie ist in erster Linie eine Union der universalen Werte", heißt es in dem Papier. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Freiheit und Minderheitenrechte seien Werte, die gemeinsame europäische Lösungen in anderen Politikfeldern voranbringen. Die EU sei im Moment in Gefahr, die nicht durch "business-as-usual" zu überwinden wäre. [ck]


Beitrag von Martin Schulz im Guardian
https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jul/12/brexit-eu-uk-negotiate-without-rancour

Papier der Außenminister Schwedens, Deutschlands und Frankreichs
http://www.government.se/globalassets/government/dokument/utrikesdepartementet/joint-statement-of-the-ministers-for-european-affairs-of-france-sweden-and-germany-160711

Papier des deutschen und französischen Außenministers
http://www.auswaertiges-amt.de/EN/Europa/Aktuell/160624-BM-AM-FRA_ST.html

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3808-2016-07-06-14-20-21

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Quelle:
EU-News, 14.07.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2016

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