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EUROPA/473: EU-Parlament zum EU-Budget 2017 und zur Halbzeitbilanz des Mehrjährigen Finanzrahmens (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 26. Oktober 2016 / Politik & Recht

EU-Parlament zum EU-Budget 2017 und zur Halbzeitbilanz des MFR


Die EuropaparlamentarierInnen haben heute für eine bessere Finanzausstattung 2017 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Flüchtlingskrise und für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gestimmt. Auch haben sie der Kommission ihre Meinung zur Halbzeitbilanz des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 dargestellt.

Die Europaabgeordneten wiederholten ihre Forderung, die Halbzeitbilanz der mehrjährigen finanziellen Vorausschau gemeinsam mit dem EU-Budget für 2017 zu verhandeln.

Das Plenum stimmte am 26.10. auch für das das Einfrieren von 20 Prozent des Topfes im Haushalt der EU-Kommission, aus dem ehemalige EU-Kommissare drei Jahre lang bezahlt werden, bis die EU-Kommission einen neuen Verhaltenskodex (EU-Umweltnews [1]) vorgelegt hat. Die EU-Kommission verweigert bisher eine Reform ihres Verhaltenskodex.

Bis spätestens zum 17. November sollen nun Vermittlungsgespräche zwischen EU-Parlament und Kommission stattfinden. Dann kann das Parlament im Dezember über das Budget für 2017 abstimmen, bevor der Parlamentspräsident es unterzeichnet. [bv]


PM EU-Parlament 25.10.2016
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20161025IPR48607/parliament-clashes-with-council-on-eu's-2017-budget-and-mff-mid-term-revision

PM EU-Parlament 26.10.2016
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20161020IPR47865/more-funds-needed-for-youth-and-jobs-in-2017-to-honour-eu´s-pledges-say-meps

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/3927-2016-10-05-13-41-16

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Quelle:
EU-News, 26.10.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2016

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