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EUROPA/609: Ausblick auf 2024 - Was haben Rat, Kommission, Parlament und der Rechnungshof im nächsten Jahr vor? (DNR)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.

EU-News - 21.12.2023

Ausblick auf 2024


Was haben Rat, Kommission und Parlament im nächsten Jahr vor? Welche Politikbereiche nimmt der Europäische Rechnungshof unter die Lupe? Hier eine Auswahl von Themen und Terminen.

Am ersten Januar übernimmt die belgische Regierung den Ratsvorsitz und somit die EU-Ratspräsidentschaft (offizielle Webseite). Das Motto der immerhin schon 13. Ratspräsidentschaft des kleinen, aber doch so entscheidenden EU-Mitgliedstaates ist "schützen, stärken, vorbeugen". Nicht mal ein volles halbes Jahr hat der belgische Ratsvorsitz, um rund 150 Dossiers abzuschließen oder zumindest weiter voranzubringen, da vom 6. bis 9. Juni die Wahlen zum neuen EU-Parlament anstehen (in Deutschland am 9. Juni) und sich darauf viel Aufmerksamkeit konzentrieren dürfte. Ein informelles Umweltministertreffen findet vom 15.-16. Januar statt, die offiziellen Umwelträte sind für den 25. März und den 17. Juni terminiert. Alle Ratstermine finden Sie hier [2].

Sitzungskalender des Europäischen Parlaments
Das amtierende EU-Parlament trifft noch fünf Mal in Straßburg und zweimal kurz in Brüssel zusammen, bevor ein neues gewählt wird. Besonders im Februar ballen sich die Entscheidungen, denn es gibt zwei Februartagungen (5.-8.2. und 26.-29.2.) Der Sitzungskalender [3] enthält insgesamt 11 Plenartermine über vier Tage in Straßburg und drei kurze Miniplenarsitzungen in Brüssel.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte bereits im Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2024 veröffentlicht. Umweltverbände kritisierten das Fehlen entscheidender Gesetzesakte, die ursprünglich vorgesehen, aber - vermutlich aufgrund des Drucks von interessierter Seite - nun doch nicht erwähnt werden (EU-News 18.10.2023 [4]). Das Europäische Umweltbüro konstatiert demnach eine "völlige Missachtung der REACH-Reform, der Überarbeitung des Tierschutzes und des Gesetzes über nachhaltige Lebensmittelsysteme", was im Übrigen das "Erbe" dieser Kommission gefährde.

Auf der Agenda stehen unter anderem:

1. Quartal 2024

Klimaziel für 2040 (nicht legislativ, angekündigt für den 6. Februar);

  • Mitteilung zu Industriekohlenstoffmanagement (6. Februar)
  • die Initiative zur Wasserresilienz (nicht legislativ)
  • EU-Weltraumgesetz (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung) sowie eine Strategie für die wirtschaftliche Nutzung von Weltraumdaten (nicht legislativ)
  • Initiative in den Bereichen Biotech und Bioproduktion (nicht legislativ) (14. Februar)
  • ein Rechtsakt über "Fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle" (nicht legislativ) (14. Februar)
  • Halbzeitbilanz des 8. Umweltaktionsprogramms

ohne konkretes Datum für 2024 angekündigt:

  • der Fitness-Check für die Anwendung des Verursacherprinzips auf die Umwelt
  • Bewertungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Badegewässer-Richtlinie, der Nitrat-Richtlinie und der Richtlinie über Alt-Elektronikgeräte.

Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofes

Der Europäische Rechnungshof hat Mitte Dezember sein Arbeitsprogramm [5] für 2024 (Umwelt: ab S. 13) veröffentlicht. In den kommenden zwei Jahren wird der Rechnungshof nach eigenen Angaben 73 Prüfungen und Analysen durchführen. Unter der Rubrik "Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen" sind im Arbeitsprogramm 12 Prüfungen zu so unterschiedlichen Themen wie Gasversorgungssicherheit, Hungerbekämpfung, Bio-Landwirtschaft, Qualität des Meerwassers und Waldbrände vorgesehen. Zu den zu prüfenden EU-Politiken gehören außerdem die GAP-Strategiepläne, Ökologischer Wandel (in der Aufbau- und Resilienzfazilität), von Pkw verursachte CO2-Emissionen sowie die Verschmutzung in Städten. Nicht zuletzt will sich der Rechnungshof mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen beschäftigen.

Die Amtszeit dieser EU-Kommission endet am 31. Oktober. Am 01. November sollte die neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Als Leitlinie für die nächsten fünf Jahre bereiten die Staats- und Regierungschef*innen eine strategische Agenda vor, die sie auf dem Europäischen Rat im Juni annehmen. [jg, bv]

Commission work programme 2024 mit allen Anhängen und Factsheet_CWP_2024_explained_DE.pdf
https://commission.europa.eu/strategy-documents/commission-work-programme/commission-work-programme-2024_de
https://commission.europa.eu/system/files/2023-10/Factsheet_CWP_2024_explained_DE.pdf

Register der Kommissionsdokumente - SEC(2023)2477 (europa.eu)
https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2023)2477&lang=de

Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofes 2024
https://www.eca.europa.eu/de/publications/WP-2024

Links:
[1] https://belgian-presidency.consilium.europa.eu/
[2] https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/calendar/
[3] https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1065/Calendar%202024_EN.pdf
[4] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/lueckenhaftes-arbeitsprogramm-2024-bringt-umweltverbaende-auf-die-palme
[5] https://www.eca.europa.eu/de/publications/WP-2024

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Quelle:
EU-News, 21.12.2023
Deutscher Naturschutzring
Dachverband der deutschen Natur-, Tier-
und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) e.V.
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin-Mitte
Tel.: 030/6781775-70, Fax: 030/6781775-80
E-Mail: info@dnr.de
Internet: www.dnr.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 29. Dezember 2023

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