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LUFT/460: Europäisches "Jahr der Luft 2013" wird schon 2012 vorbereitet (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 07. Dezember 2011 Emissionen

"Jahr der Luft 2013" wird schon 2012 vorbereitet


Umweltkommissar Janez Potocnik hat das Jahr 2013 zum "Jahr der Luft" erklärt. Mitte 2012 soll eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2008/50/EG [1] über Luftqualität und saubere Luft für Europa erfolgen. Ende 2012/Anfang 2013 will die EU-Kommission einen Entwurf an EU-Parlament und -Rat schicken.

Das 6. Umweltaktionsprogramm [2] beinhaltet als Gesamtziel das "Erreichen einer Luftqualität, von der keine inakzeptablen Auswirkungen bzw. Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen." Doch davon scheint die Europäische Union noch weit entfernt. 21 Richtlinien - unter anderem zu Luftqualität, Luftverschmutzung und Industrieemissionen - regeln zurzeit die europäische Luftreinhaltepolitik. Hinzu kommen Regelungen im Rahmen der Verkehrspolitik. Im Moment halten allerdings über 20 Mitgliedstaaten EU-Regeln für Luftqualität und bestimmte Grenzwerte nicht ein und müssen mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen.

Trotz anhaltender Kritik von Umweltverbänden an der miserablen Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luftqualität soll eine Revision der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen bestimmter Schadstoffe (NEC) ebenfalls erst 2013 erfolgen (EU-News 10.08.2011 [3] und 3.06.2011 [4]).

Auch die Reformen für die Kohäsionspolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums (die aktuellen Förderperioden reichen von 2007-2013) spielen eine Rolle für die Luftqualität in der EU, da schon jetzt Maßnahmen für die Zeit von 2014-2010 diskutiert werden.

Umweltkommissar Janez Potocnik hat die Jahre 2011-2013 nach seinen Prioritäten benannt. Dieses Jahr ist sein "Jahr der Ressourcen", im kommenden "Wasserjahr" wird er sich den europäischen Wasserressourcen widmen, 2013 ist das "Jahr der Luft" und 2014 das "Abfalljahr".

Luftbezogene Politikmaßnahmen aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2012
CO2 aus Personenkraftwagen und Lieferwagen - 2020-Ziele (4. Quartal 2012), Legislativmaßnahme: Die Verordnungen ((EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011) müssen mit Blick auf die 2020-Ziele überprüft werden. Ziele sind eine Bewertung der Erreichbarkeit des 2020-Ziels für Lieferwagen und Ideen, wie die 2020-Ziele in Bezug auf Personenkraftwagen und Lieferwagen erreicht werden können.

Einbeziehung der Emissionen des Seeverkehrs in die Verpflichtungen der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen (Zeitpunkt steht noch nicht fest; internationale Verhandlungen sollen abgewartet werden), Legislativmaßnahme: Nach den EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Klimaschutz und Energie sind die Emissionen des Seeverkehrs in die Verpflichtungen der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen einzubeziehen, sofern bis Ende 2011 auf internationaler Ebene keine Zielvorgaben für die Emissionsminderung vereinbart werden, die diese Emissionen mit einbeziehen.

Reduzierung fluorierter Treibhausgase (o.A. eines Zeitpunkts), Legislativmaßnahme: Ziel ist es, im Rahmen des allgemeinen Ziels der EU, die Emissionen bis 2050 um 80-85 % zu senken, eine kostenwirksame Senkung von Treibhausgasemissionen durch fluorierte Gase zu gewährleisten. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Folgemaßnahme zu einem durch die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 vorgeschriebenen Bewertungsbericht.

Initiativen für 2013
Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen, Legislativmaßnahme / Nicht- Legislativmaßnahme: Diese Initiative befasst sich mit dem Problem der steigenden CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen. Das allgemeine Ziel besteht darin, diese Emissionen kosteneffizient zu senken. Die Initiative schließt sich an die Europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge und das Weißbuch Verkehr KOM(2011) 144 an.

Überarbeitung der Luftqualitätsstrategien, Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme: Bewertung der Umsetzung und der Ergebnisse derzeitiger Strategien in den Bereichen Luftverschmutzung und Luftqualität, überarbeitete Legislativvorschläge für Richtlinien über Luftqualität und nationale Emissionshöchstmengen.

Initiativen für 2014
Begrenzung der Stickoxidemissionen (NOx) im Luftverkehr
Legislativmaßnahme oder Nicht- Legislativmaßnahme: Die Kommission wird sich im Anschluss an eine gründliche wissenschaftliche Bewertung mit der Frage der Stickoxidemissionen im Luftverkehr befassen.

[jg]


Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2012
http://ec.europa.eu/atwork/programmes/docs/cwp2012_de.pdf

Annex
http://ec.europa.eu/atwork/programmes/docs/cwp2012_annex_de.pdf

Artikel von EurActiv zum "Jahr der Luft"
http://www.euractiv.com/specialreport-air-quality/battle-lines-drawn-ahead-2013-year-air-news-508963

[1] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:152:0001:0044:de:PDF
[2] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52001DC0031:DE:HTML
[3] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/emissionen/1015-die-andere-seite-der-medaille-beim-emissionsrueckgang
[4] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/emissionen/899-stickstoffoxid-weit-ueber-dem-limit


*


Quelle:
EU-News, 07.12.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2011