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LUFT/623: Fahrverbote in Hamburg stehen zur Disposition (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 15. März 2019

NABU-Kommentierung zu: Fahrverbote in Hamburg stehen zur Disposition

Bundestag verwässert Regeln für den Gesundheitsschutz


Der NABU-Landesverband Hamburg kommentiert die Debatte um die mögliche Aufhebung von Fahrverboten wie folgt:

Der NABU fordert den Hamburger Senat auf, die aktuell geltenden Fahrverbote trotz der in Aussicht stehenden Lockerung auf Bundesebene aufrecht zu erhalten. Um die schlechte Luftqualität in Hamburg vor allem auch in Hafennähe zu verbessern, wären nach Einschätzung des NABU noch weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger angemessen. Straßenseitig reichen die Möglichkeiten von einer Ausweisung einer Umweltzone über die Einführung einer blauen Plakette bis zu Fahrverboten. Die Hardwarenachrüstung der vom Dieselbetrug betroffenen Autos auf Kosten der Hersteller sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber auch der negative wasserseitige Einfluss großer und kleiner Schiffe müsste deutlich ambitionierter angegangen werden, um die Luftqualität zu verbessern. Denn bei emittierten Stickoxiden mache allein die Schifffahrt laut Hamburger Luftreinhalteplan einen Anteil von rund 40 Prozent aus.

"Was ist denn das für ein Signal in die Bevölkerung? Ein europäischer Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft, der vor fast 20 Jahren im EU-Parlament verabschiedet wurde und seit über 10 Jahren verbindlich einzuhalten ist, wird kurzer Hand auf 50 Mikrogramm verwässert? Das ist ein Offenbarungseid! Zumal die endgültige Einhaltung zudem um weitere fünf Jahre verschoben wurde. Wenn Politik und Verwaltung unfähig sind, eigene gesetzlichen Regelungen einzuhalten, müssen sie sich mehr anstrengen und die Quellen wirkungsvoll eindämmen. Das wäre verantwortungsvolle staatliche Vorsorge. Ein Akt politischer Willkür stärkt nicht das Vertrauen in den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger", sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg. Schließlich erwarteten Politik und Verwaltung von Bürgerinnen und Bürgern, sich beispielsweise an Steuer-, Bau- oder Verkehrsgesetzgebung zu halten.

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Quelle:
Pressemitteilung, 15.03.2019
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.
Klaus-Groth-Straße 21, 20535 Hamburg
Tel.: 040/69 70 89-0, Fax: 040/69 70 89-19
E-Mail: info@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2019

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