Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → FAKTEN

MELDUNG/165: Erste Strafbefehle gegen Anti-Braunkohleaktivist_innen (ausgeCO2hlt)


gegenstrom_berlin und ausgeCO2hlt - Pressemitteilung vom 20. Juli 2012

Erste Strafbefehle und Polizeibesuche gegenüber Anti-Braunkohleaktivist_innen im Rheinland und der Lausitz



20.07.2012; Cottbus/Köln Erste Strafbefehle gegen Anti-Braunkohleaktivist_innen wegen Protest gegen RWE Jahreshauptversammlung kurz vor den Klimacamps. Der Widerstand gegen den klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle bleibt legitim und geht trotz Repression weiter.

Unter dem Namen "RWE unplugged - Dem Energieriesen den Stecker ziehen" kamen zur diesjährigen Jahreshauptversammlung von RWE am 19. April rund 200 Klimaaktivist_innen zusammen, die gegen RWE als Europas Klimakiller Nummer eins auf verschiedenste Art und Weise protestierten. Einige Personen versuchten eine friedliche Sitzblockade vor der Veranstaltungshalle zu errichten wobei zehn von ihnen durch Polizeikräfte ohne Aufforderung und teilweise mit Schlägen und Tritten, in mehrstündigen Gewahrsam genommen wurden. In den letzten Tagen erhielten mehrere Personen wegen dieser versuchten Blockade Strafbefehle und Vorladungen von der Polizei.

"Die Vorwürfe reichen von versuchter Nötigung, über Widerstand gegen die Staatsgewalt bis zu unerlaubtem Waffenbesitz. Insgesamt erhielten bisher 6 Personen eine Vorladung; zwei sogar einen Strafbefehl direkt ohne Verhandlung, darunter eine 2-jährige Bewährungsstrafe und Geldstrafen von insgesamt 1700 Euro", äußert sich Rebekka Schlang von ausgeCO2hlt. Die Kampagne gehört zu den über 25 Organisationen, welche die Proteste anlässlich der Jahreshauptversammlung von RWE unterstützten. "Polizei und Justiz versuchen gezielt vor dem vom 3.-12. August geplanten Klimacamp im Rheinland, welches sich gegen RWE's Braunkohlerevier richtet, Aktivist_innen zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Widerstand gegen den klimaschädlichen Energieträger Braunkohle ist legitim. Schon heute hat der Klimawandel vor allem im Globalen Süden verheerende Auswirkungen und führt zu Hunger, Flucht und Krieg. Das Rheinische Braunkohlerevier gehört wie alle anderen Braunkohletagebaue still gelegt, damit auch zukünftige Generationen ein lebenswertes Klima haben werden."

Auch in der Lausitz haben die Unterstützer_innen des Lausitzer Energie- und Klimacamps die Willkür der Polizei erfahren. Am 12.07.2012 wurden zwei Familien aus Jänschwalde von Polizeikräften besucht. Diese wollte "nur einmal nachfragen? was dort so vor sich gehe. Vattenfall, Betreiber des Kohlekraftwerks in Jänschwalde, hatte der Polizei mitgeteilt, Aktivist_innen des Klimacamps Lausitz würden sich dort treffen. Vattenfall fürchtete "Störungen", sagte einer der Polizisten als Begründung für den Besuch und die Befragung.

"Willkürliche Hausbesuche durch die Polizei dienen einzig und allein der Einschüchterung der lokalen Unterstützer_innen des Camps und sind vollkommen inakzeptabel, sagte Christina Eichberger von gegenstrom berlin, die das Lausitzcamp mitorganisiert. Politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger würden so in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten und Zensur im Sinne eines Wirtschaftsunternehmens geübt.

Wie schon bei Anti-Atom-Protesten machen sich Polizei und Justiz zum Handlanger der Energiekonzerne und schützen deren kriminelle und tödliche Energiegewinnung. Die Kampagne für den sofortigen Braunkohleausstieg ausgeCO2hlt und gegenstrom berlin sind solidarisch mit den Betroffenen und fordern die bedingungslose Einstellung aller Verfahren und Kriminalisierungsversuche. "Wir werden weiterhin gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle Widerstand leisten und uns für eine ökologische, dezentrale, soziale und selbstverwaltete Energieversorgung einsetzen - sei es mit Klimacamps, Demonstrationen, Bildungsarbeit oder durch die Unterstützung direkter Aktionen.", äußert sich Rebekka Schlang weiter.

*

Quelle:
Gemeinsame Pressemitteilung, 20.07.2012
gegenstrom_berlin und ausgeCO2hlt
E-Mail: presse[at]ausgeCO2hlt.de
Internet: www.ausgeCO2hlt.de
E-Mail: info[at]gegenstromberlin.net
Internet: www.gegenstromberlin.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2012