Mit einer Aktion "AKW Grohnde abreißen statt wieder anfahren" haben Vertreter von Bürgerinitiativen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dem niedersächsischen Umweltminister Wenzel (GRÜNE) heute, 24 Stunden vor der von e.on geplanten Wiederinbetriebnahme des AKW, mehr als 4.000 Unterschriften für die Stilllegung des umstrittenen Reaktors überreicht.

Gleichzeitig nehmen die Turbulenzen zu: Die Stadtwerke Bielefeld, zu 16,7% am AKW beteiligt, vermelden einen Gewinneinbruch, Hameln-Pyrmonts Landrat Bartels äußert angesichts der Informationspolitik des Betreibers Zweifel an der Sicherheit und jüngsten Informationen hat sind während der Revision weitere gravierende Mängel festgestellt, aber nur notdürftig geflickt worden. Auch innerhalb der GRÜNEN Partei nimmt die Kritik zu.

Im Namen vieler Menschen aus NRW überreichte Karsten Schmeißner (Klimaforum Detmold) Unterschriften aus Ostwestfalen-Lippe: "Die betroffenen Menschen erwarten mit aller Dringlichkeit von der Atomaufsicht, ihren Ermessensspielraum nicht wie bisher üblich im Interesse der Betreiber, sondern endlich im Sinne eines wirksamen Bevölkerungsschutzes zu nutzen." Er berichtete von der mit dem Alterungsprozess einhergehenden Sorge vieler Menschen um ihre Sicherheit. "Ihre Befürchtung, dass bei den Betreibern die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind gerade erst wieder bestätigt worden durch den Vorschlag, die noch im Betrieb befindlichen AKW und somit die finanziellen Konsequenzen ... an den Staat zu übertragen." Zwar habe man durchaus zur Kenntnis genommen, dass der Minister diesen Aspekt mehr in den Fokus nehme, es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben und die zur Beseitigung der Schwachstellen des AKW Grohnde erforderlichen Arbeiten müßten dringend durchgeführt werden. Dies zu veranlassen liege im Ermessen der Atomaufsicht. (nachfolgend: Im Wortlaut)

Weitere Unterschriften aus Niedersachen und dem Internet überreichte Joachim Müller-Blanck aus Gehrden bei Hannover. Müller-Blanck kritisierte das Verhalten des Ministers beim Generatorschaden. Es reiche nicht aus, zu sagen: Dafür bin ich nicht zuständig, ohne sich um die Ursache und Folgen des Schadens zu kümmern.

Als Mitglied der GRÜNEN sei er auch persönlich enttäuscht vom GRÜNEN Umweltminister, ergänzte Müller-Blanck und verwies auf eine wachsende Zahl GRÜNER Gliederungen, die jetzt die endgültige Stilllegung forderten.

"Ob es im Falle des Wiederanfahrens des Reaktors zu spontanen Protesten kommt, wissen wir nicht", erklärt Peter Dickel, "aber als Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten rufen wir nicht dazu auf. Da wir die Ursachen des Generatorschadens und der weiteren gravierende Mängel nicht kennen, müssen wir davon ausgehen, dass das Wiederanfahren eine kritische Situation ist und wir können niemandem zumuten, sich dieser Gefahr auszusetzen."

Die Regionalkonferenz wird das weitere Vorgehen am kommenden Samstag, dem 21. Juni, 11.00 Uhr in Hannover (ver.di-Höfe, Goseriede 10) beraten.

Im Wortlaut:

Stellungnahme zur Unterschriften-Übergabe an Minister Wenzel am 19.6.2014 in Hannover von Karsten Schmeißner, Klimaforum Detmold und Ratsmitglied der GRÜNEN

"Guten Tag Stefan Wenzel, im Namen vieler Menschen aus NRW überreiche ich hier eine Sammlung von Unterschriften. Diese Menschen wohnen im Bereich Ostwestfalen-Lippe, nicht weit vom Atomkraftwerk Grohnde entfernt. In Gesprächen mit ihnen wird eines ganz deutlich: Sie machen sich Sorgen um ihre Sicherheit. Und je älter dieser Meiler wird, desto größer wird auch ihre Sorge. Ihre Befürchtung, dass bei den Betreibern die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind gerade erst wieder bestätigt worden durch den Vorschlag, die noch im Betrieb befindlichen AKW und somit die finanziellen Konsequenzen während der Restlaufzeiten und des späteren Rückbaus an den Staat zu übertragen. Die betroffenen Menschen haben durchaus vernommen, dass es dir, Stefan Wenzel, sehr am Herzen liegt, den Alterungsaspekt der Anlage in Grohnde mehr in den Fokus zu nehmen. Es wird aber in diesem Zusammenhang ganz eindringlich von dir als Chef der Atomaufsicht gefordert, dass es nicht bei dieser Ankündigung bleiben darf. Die erforderlichen Maßnahmen, die zur Beseitigung der Schwachstellen des AKW Grohnde dringend durchgeführt werden müssen, liegen laut eines uns vorliegenden Gutachtens sehr im Ermessen des Umweltministeriums.

Die betroffenen Menschen erwarten mit aller Dringlichkeit von der Atomaufsicht, diesen Ermessensspielraum nicht wie bisher üblich im Interesse der Betreiber sondern endlich in ihrem Sinn, nämlich im Sinne des Bevölkerungsschutzes, zu nutzen. Denn wenn der Betreiber all diese Maßnahmen unverzüglich umsetzen muss, ist ein wirtschaftlicher Betrieb des AKW Grohnde nicht mehr zu erwarten, und der Betreiber wird aus eigenem Antrieb den Betrieb einstellen. Erst dann ergibt sich der wirksamste Schutz für die hier lebenden Menschen: die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde."

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