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MASSNAHMEN/130: BUND begrüßt Teilerfolg zur Reduzierung des Flächenverbrauchs (BUND)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 6. Juli 2009

BUND begrüßt Teilerfolg zur Reduzierung des Flächenverbrauchs - langsamer Bewusstseinswandel

Land muss Anstrengungen verstärken - verbindliche Vorgaben für Kommunen notwendig


Stuttgart. "Wir beglückwünschen die Landesregierung zu ihrem Teilerfolg bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs", kommentiert Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg die heute von Umweltministerin Tanja Gönner vorgestellten neuen Daten zum Flächenverbrauch. "Der Rückgang des Flächenverbrauchs auf 8,2 Hektar und damit auf den geringsten Wert seit Mitte der 80er Jahre zeigt, dass die unermüdliche Arbeit von Umweltministerin Tanja Gönner und die Anstrengungen des Aktionsbündnisses Flächen gewinnen erfolgreich sind und das Thema langsam aber sicher an der Basis in den Gemeinden ankommt." Auch die Appelle und Stellungnahmen des BUND tragen zu dem sich abzeichnenden Bewusstseinswandel bei. Allerdings ist die Landesregierung noch meilenweit von ihrem Ziel entfernt, den Flächenverbrauch auf "Netto-Null" zu reduzieren.

Trotz einiger Erfolge halten aber viele vor allem kleinere Gemeinden in den ländlichen Regionen an flächenfressenden Projekten fest, wie die Auseinandersetzungen um das "Oberschwäbische Gewerbe- und Industriegebiet" in Bad Wurzach oder die geplante MTU-Erweiterung in der geschützten Uferzone des Bodensees zeigen. Nach wie vor sei es einfacher für die Gemeinden, neue Flächen zu verbrauchen, statt die Potenziale der Innenentwicklung zu nutzen. "Die kommunale Praxis bedarf daher verbindlicher gesetzlicher Vorgaben des Landes zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinden", analysiert Frieß. Die Flächen für eine zukunftsfähige Innenentwicklung seien im Land ausreichend vorhanden. Es mangele hingegen an der konsequenten Steuerung. Das Land kann hier direkt und unmittelbar eingreifen und Rahmenbedingungen setzen. So müssten die vorhandenen Rechenmodelle, die die langfristigen Kostenrisiken für die Kommunen bei der Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten transparent machen, auch verpflichtend in der Praxis eingesetzt werden. "Auch die Regionalplanung muss konsequent die Flächenentwicklung steuern und gegenüber den Gemeinden auch durchsetzen können", fordert Frieß. "Letztlich müssen die übergeordneten Aufsichtsbehörden die Flächennutzungs- und Bebauungspläne der Gemeinden auf die Aspekte des Flächenverbrauchs hin überprüfen und auch die Möglichkeit haben, Planungen zu untersagen." Darüber hinaus fordert der BUND von der Landesregierung ein konkretes Engagement zur Änderung der Gemeindefinanzierung. So müsse der kommunale Finanzausgleich neu geregelt und über eine Reform der Grundsteuer müssen Anreize zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden gegeben werden.


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Quelle:
Presseinformation, 6. Juli 2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2009