MASSNAHMEN/174: BUND sieht Chancen und Risiken bei Ökokontoverordnung (BUND BW)
BUND Landesverband Baden-Württemberg - 24. November 2010
BUND sieht Chancen und Risiken bei Ökokontoverordnung
Zumeldung zu: Landesregierung beschließt den Entwurf der Ökokontoverordnung
Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, begrüßt die Vorlage der Ökokontoverordnung nach vier Jahren Vorlauf. Je nach Umsetzung könnten die vorzeitigen Kompensationsmaßnahmen für Bauvorhaben und andere Eingriffe in den Naturhaushalt die Qualität der Kompensation verbessern. Allerdings sei es falsch, dass Ministerin Gönner von "Projekten zur Verbesserung des Naturhaushalts" spreche. Bei den Ersatzmaßnahmen könne es immer nur um eine näherungsweise Kompensation von Schädigungen des Naturhaushalts und von Naturgütern gehen.
"Eine naturschutzfachliche Chance wäre das Ökokonto dann, wenn die Maßnahmen ganz gezielt zur Schaffung des landesweiten Biotopverbunds genutzt würden. Eine solche Lenkungsfunktion gibt die Verordnung allerdings leider nicht her." bedauert die Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.
Sehr viel hänge jetzt von der Ausgestaltung des Kompensationsverzeichnisses ab, in dem die Ökokonto-Maßnahmen, aber auch alle anderen Kompensationsmaßnahmen aufgeführt werden. Glücklicherweise habe das Umweltministerium zugesagt, der Forderung von BUND und anderen Naturschutzverbänden entgegenzukommen und eine Veröffentlichung im Internet vorzuschreiben. Allerdings gebe es dennoch Probleme mit der Transparenz: Wenn Maßnahmenträger und Grundeigentümer nicht zustimmten, würden Flur und Flurstück der Ökokontomaßnahmen nicht veröffentlicht. "Flurstücksangaben sind keine personenbezogenen, sondern geografische Daten. Nur sie ermöglichen es der Öffentlichkeit, Sinn oder Unsinn von Ökokontomaßnahmen vor Ort zu beurteilen. Hier muss dringend nachgebessert werden." betont Dr. Dahlbender. Der BUND befürchtet nämlich aus den bisherigen Erfahrungen mit Kompensationsmaßnahmen Probleme mit der Kontrolle auch der Ökokontomaßnahmen. Die Naturschutzbehörden seien hoffnungslos unterbesetzt und würden der wachsenden Aufgaben nicht Herr. Darüber hinaus fehlten bislang Regelungen zur dauerhaften Sicherung der Kompensationsflächen und ihrer Pflege beispielsweise durch eine Grundbucheintragung, zumal der freie Handel mit den Ökopunkten analog zum CO2-Emmissionshandel Missbrauchsrisiken berge, z. B. den Mehrfachverkauf einer Ökokontomaßnahme.
"Da das naturschutzrechtliche Ökokonto für Baden-Württemberg neu ist und das Ministerium entgegen unserer Empfehlungen auf Praxissimulationen durch Planungsbüros verzichtet hat, brauchen wir gerade am Anfang ein intensives Controlling und eine Evaluierung in spätestens drei Jahren." fordert Dr. Dahlbender.
*
Quelle:
Presseinformation, 24. November 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue
veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2010