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POLITIK/1001: Koalitionsvertrag - Chance auf ökologischen Kurswechsel vorerst vertan (BUND TH)


BUND Landesverband Thüringen e.V. - Pressemitteilung, 23. September 2009

Koalitionsvertrag: Chance auf Kurswechsel vorerst vertan


Erfurt. CDU und SPD haben nach Einschätzung des BUND Thüringen die Chance auf einen ökologischen Kurswechsel in Thüringen verpasst. Der Verzicht auf ein eigenes Umweltministerium mache deutlich, dass der Gestaltungswille in diesem zentralen Politikbereich fehle. "Auch mit einem Grünen Motor kann Thüringen an die Wand fahren, wenn niemand den Kurs in eine nachhaltige Zukunft steuert" sagte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. "Wir vermissen im Koalitionsvertrag klare Richtungsentscheidungen für eine ökologische und zukunftsfähige Politik im Freistaat sowohl beim Klimaschutz, als auch beim Schutz der Biologischen Vielfalt. Die Wirtschaftspolitik soll rein ökonomisch ausgerichtet werden. Ökologische Leitplanken wie z.B. ein an zentralen Nachhaltigkeitskriterien orientiertes Vergabegesetz sind nicht vorgesehen." Hoffmann kritisierte, dass kein Klimaschutzgesetz zur verbindlichen Reduktion der Treibhausgase auf ein verträgliches Maß vorgesehen sei. Die Konzentration auf ein Klimaanpassungsprogramm könne die dramatischen Folgen des Klimawandels nicht alleine bewältigen. Die Initiative "100-Dächer-Programm-Photovoltaik" sei zwar zu begrüßen. Eine einseitige Fixierung auf die Photovoltaik dürfe aber nicht dazu führen, dass z.B. das erhebliche Potential der Solarthermie zur Warmwasserbereitung nicht ausgeschöpft werde. Im Naturschutz zeigten die Koalitionspartner nach Einschätzung von Hoffmann wenig Mut für einen Politikwechsel: "Zu einem klaren Bekenntnis für eine eigene Abteilung Naturschutz auf Ressortebene hat es bei CDU und SPD offenbar nicht gereicht. Auch bei der Thüringer Naturschutzstrategie und bei der Aufnahme der Biotopverbundplanung in den Landesentwicklungsplan hätten wir uns mehr Verbindlichkeit gewünscht. Die Ablehnung weiterer Gipsabbauvorhaben im Südharz ist zwar ein mutiges Signal. Dass über die Einrichtung eines Biosphärenreservates Südharz erst im Jahr 2013 entschieden werden soll, ist aber eine Enttäuschung. Seit 20 Jahren wird über das Biosphärenreservat diskutiert. Die Zeit ist längst reif, hier Nägel mit Köpfen zu machen und dem Beispiel von Sachsen-Anhalt zu folgen!", forderte Hoffmann. Ausdrücklich positiv wertete Hoffmann die Absicht, 25.000 ha Wald aus der forstlichen Nutzung zu nehmen. Damit könne eine zentrale Forderung der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung umgesetzt werden. In der Landwirtschaft forderte Hoffmann, dem Bestreben, keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Thüringen an zu bauen, Taten folgen zu lassen. Eine neue Landesregierung müsse Thüringen als gentechnikfreie Zone ausweisen. Außerdem machte er deutlich, dass der Schutz der Uferrandstreifen an Thüringens Gewässern durch die Förderung von Kurzumtriebsplantagen kein Ersatz für den von der alten Landesregierung gekippten gesetzlichen Schutz sein könne. Hoffmann: "Geht man nach dem Koalitionsvertrag, wird auch in Zukunft Umwelt-und Naturschutz nicht im Fokus der Landespolitik stehen. Die neue Landesregierung hat es in der Hand, diesen Eindruck zu widerlegen".


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Quelle:
Presseinformation, 23.09.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Thüringen / Landesgeschäftsstelle
Trommsdorffstr. 5, 99084 Erfurt
Tel.: 0361/555 03 10, Fax: 0361/555 03 19
Internet: www.bund-thueringen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2009