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POLITIK/957: Antrag zur Beendigung von Havel- und Spreeausbau - Lesung im Bundestag (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 6. Mai 2009

Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit im Deutschen Bundestag

BUND fordert Bundestags-Abgeordnete auf, sich für den Schutz von Havel und Spree einzusetzen und naturzerstörenden Ausbau zu stoppen


Anlässlich der ersten Lesung eines Antrages der Fraktion BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/12116) im Deutschen Bundestag zur Beendigung des weiteren Ausbaus von Havel und Spree am Donnerstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Abgeordneten aller Parteien aufgefordert, für eine naturverträgliche Sanierung der Wasserstraßenverbindung zwischen Magdeburg und Berlin im Zuge des Verkehrsprojektes 17 Deutsche Einheit (VDE 17) zu votieren. Damit könne der Deutsche Bundestag noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen für den Schutz der Natur und einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuermitteln setzen.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: "Mit einem Votum für eine naturverträgliche Sanierung von Havel und Spree sowie den Verzicht auf den überdimensionierten Neubau der Kleinmachnower Schleuse am Teltowkanal kann der Deutsche Bundestag den Weg dafür frei machen, dass nach 17 Jahren Diskussion endlich eine gute Lösung für Natur, Mensch und Binnenschifffahrt gefunden wird. Dafür setzen sich alleine im Rahmen der Kampagne "Stopp Havelausbau" der Naturschutzverbände über 20.000 Menschen ein. Gefordert wird dies auch von den Städten und Gemeinden entlang der Havel sowie mit einem einstimmigen Beschluss vom Berliner Abgeordnetenhaus. Nun setzen wir darauf, dass sich die politische Vernunft jetzt auch auf Bundesebene durchsetzt und wir gemeinsam eine vernünftige Lösung für eine naturverträgliche Verbesserung der Binnenschifffahrt finden statt weiter Zeit und Geld in strittigen Planungs- und Gerichtsverfahren zu vergeuden."

Den umstrittenen Ausbau von Havel, Sacrow-Paretzer-Kanal und Spree für Großschubverbände bis 185 m Länge und 2,8 m Abladetiefe und einem uneingeschränkten Begegnungsverkehr plant die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes seit 1992 im Zuge des Verkehrsprojektes 17 Deutsche Einheit. Mit dem Ausbau wären massive Eingriffe an den Ufern, in das Landschaftsbild sowie in den Natur- und Wasserhaushalt verbunden.

Winfried Lücking, Leiter des BUND Flussbüros: "Nachdem die Wasser- und Schifffahrtsdirektion auf den parteiübergreifenden Widerstand in den vergangenen Monaten reagiert und bereits zugesagt hat, die Spandauer Havel und die Spree bis zum Westhafen nicht mehr zu verbreitern, ist ein Verzicht auf den gesamten Ausbau der Havel und des Sacrow-Paretzer-Kanals in Brandenburg überfällig. Da der Teltowkanal nicht mehr ausgebaut werden soll, ist auch der Neubau der Kleinmachnower Schleuse mit 190 Meter Länge sinnlos. Für eine Reduzierung der Planung auf ein naturverträgliches Maß spricht auch, dass das Bundesverkehrsministerium selber die für den Ausbau zu Grunde gelegten Prognosen in den letzten Jahren um bis zu 80 Prozent nach unten korrigiert hat."

Gegen den im Juli 2008 erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals haben sowohl der BUND als auch die Stadt Potsdam vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht. Angesichts der massiven Eingriffe in die Natur und der fehlenden Begründung für den Ausbaubedarf rechnet der BUND mit einem Erfolg der Klage.


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Quelle:
Presseinformation Info 17, 06.05.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
E-Mail: kontakt@bund-berlin.de
Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2009