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STADT/240: Hamburger Naturschutzgesetz - NABU bemängelt Mogelpackung zum Hafenprivileg (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 26. März 2010

Hamburger Naturschutzgesetz

NABU bemängelt Mogelpackung zum Hafenprivileg


Der NABU Hamburg kritisiert, dass der gestern im Umweltausschuss der Bürgerschaft vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Hamburger Naturschutzgesetzes am Prinzip des Hafenprivilegs festhält. Zwar gibt es mit dem Entwurf auch für den Naturschutz im Hafen einige wichtige Verbesserungen. Die generelle Festlegung, dass der Ausbau von Kaianlagen in einer Tiefe von 40 m im Bereich verbauter Ufer kein Eingriff sei, verstößt aber weiterhin gegen die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 2000. Demnach steht der bundesrechtliche Begriff des Eingriffes in Natur und Landschaft grundsätzlich nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers.

"Wir werden uns diese rechtswidrige Hamburgensie nicht klaglos gefallen lassen", erklärt der neue NABU-Vorsitzender Alexander Porschke. "Die Regelung dürfte auch zu Verfahrensverzö¬gerungen bei den angeblich so eiligen Hafenprojekten führen. Denn wir wollen die bundesrechtswidrigen Regelungen notfalls gerichtlich zu Fall bringen." Der Verlust der bekannten Baumreihe am Elbufer gegenüber Övelgönne würde auch künftig "Kein Eingriff" sein. Die Behauptung der Drucksache "Der unbestimmte Rechtsbegriff des "Eingriffs" wird für wesentliche hafen- und hochwasserschutzbezogene Maßnahmen auf naturschutzfachlicher Grundlage dahingehend konkretisiert, dass solche Maßnahmen als "Nichteingriffe" behandelt werden, die nicht oder in der Regel nicht mit erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verbunden sind." suggeriert aber das Gegenteil. Porschke: "Wir haben es hier mit einer Mogelpackung zum Hafenprivileg zu tun!" Der NABU Hamburg wird seine Einwände auch auf der Anhörung des Umweltausschusses der Bürgerschaft am 15. April einbringen, um den Abgeordneten klar zu machen, welche Risiken mit ihrem Vorgehen verbunden sind.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 39, 26.03.2010
Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Hamburg
Osterstraße 58, 20259 Hamburg
Tel.: Tel. 040/69 70 89-12, Fax 040/69 70 89-12-19
E-Mail: NABU@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2010