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STADT/245: Linke stimmt gegen A100 - BUND, BISS, VCD fordern Ausstieg aus Planung zur A100 (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 24. April 2010

LINKE stimmt mit deutlicher Mehrheit gegen die A100

BUND, BISS und VCD fordern Einstieg in den Ausstieg der Autobahnplanung vom Senat!


Der Parteitag der LINKEN hat am Samstag mit großer Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der fordert, auf die Verlängerung der A100 zu verzichten.

Birte Rodenberg (BISS):
"Mit diesem Votum gegen den Weiterbau der A 100 hat heute erneut die Basis einer der Berliner Regierungsparteien deutlich gemacht, dass sie die sozial und stadtökologisch unverträgliche Politik der rot-roten Landesregierung nicht unterstützt. Denn die Verlängerung der Stadtautobahn vernichtet wichtige Frischluftschneisen und Wohnraum im Südosten, richtet irreversible Schäden im Gartendenkmal Treptower Park an und zerstört funktionierende Nachbarschaftsviertel. Ob die LINKE tatsächlich für eine andere Sozial- und Verkehrspolitik steht, muss sich jetzt zeigen. Z.B. daran, dass die Regierungsfraktion - anders als ihr Koalitionspartner - dem Mehrheitsvotum der eigenen Parteibasis folgt, anstatt Wahl- und Wirtschaftsinteressen voran zu stellen."

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer vom BUND:
"Mit ihrer Stimme gegen den Autobahnbau zeigt die LINKE, dass Sie den Klimawandel ebenso wie die Überschuldung der öffentlichen Haushalte Ernst nehmen. Denn dies bedeutet, in eine klimafreundliche Mobilität statt in Prestigeprojekte aus dem letzten Jahrhundert zu investieren. Knappe Steuergelder sind heutzutage zukunftsfähiger und nachhaltiger angelegt, wenn mit ihnen das bestehende Verkehrsnetz saniert sowie der öffentliche Verkehr mit Bahn, Bus und Fahrrad ausgebaut wird. Entgegen der verkehrspolitischen Ziele des Berliner Senates fehlte jedoch schon in den vergangenen Jahren das Geld, um vorliegende Planungen, z.B. für den Ausbau des Straßenbahnnetzes zu realisieren. Wir erwarten, dass sich die die LINKE jetzt auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzt, dass die nach dem Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Investitionen anstatt für die A 100 für sinnvolle, durch den Bund förderfähige Projekte bereitgestellt werden; vor allem für die Lärmsanierung an der vorhandenen Stadtautobahn und den Ausbau des ÖPNV."

Christian Kölling, Vorstandsmitglied des VCD-Nordost:
"Das Votum des Parteitags ist ein klares Signal für ein ebenso modernes wie nachhaltiges Mobilitätskonzept einer Großstadt im 21. Jahrhundert. Berlin ist eine Stadt der kurzen Wege, die sich aus ihren intakten Kiezen entwickelt. Mit dem Verzicht auf den Weiterbau der Stadtautobahn werden Tausende von Anwohner in Neukölln, Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg vor immensen Lärm- und Feinstaubbelastungen bewahrt und vor einer Zunahme von Unfallgefahren geschützt. So zeigt der Sozialstrukturatlas 2008 deutlich, dass entlang der Autobahn die soziale Problemdichte besonders stark ist. Wirksame Maßnahmen zur Hebung der Lebensqualität sind hier dringend erforderlich."

BUND Berlin, Crellestraße 35, 10827 Berlin, Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), Plesser Straße 3, 12435 Berlin, VCD, LB Nordost, Yorcktr. 48., 10965 Berlin


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Quelle:
Presseinformation - Berlin, 24. April 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
E-Mail: kontakt@bund-berlin.de
Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2010