STIFTUNG/048: Kein Einvernehmen über Bingo-Umwelt und Entwicklungsstiftung (BUND NI)
BUND Landesverband Niedersachsen e.V. - Hannover, 20. Januar 2009
Niedersächsische Bingo Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit - bisher kein Einvernehmen mit den Umweltverbänden.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kirchlicher Entwicklungsdienst (KED), Naturschutzbund Deutschland (NABU) Niedersachsen, Niedersächsischer Heimatbund (NHB), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V., Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) und WWF Umweltverbände enttäuscht - Satzung für Niedersächsische Bingo Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit passiert Kabinett ohne Einvernehmen mit den Umweltverbänden. Der Staatssekretär aus dem niedersächsischen Umweltministerium, Dr. Stefan Birkner, fasste es heute vor der Presse zusammen: "Leider konnte das Einvernehmen mit den Verbänden noch nicht hergestellt werden." Er gestand Kommunikationsmängel und -probleme offen ein - nichtsdestotrotz habe er die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Entwicklungsverbänden sich so vertrauensvoll entwickele, wie beim alten Umweltrat der früheren Niedersächsischen Lottostiftung. Der Satzungsentwurf des Umweltministeriums hat heute mit wenigen - und nach Auffassung der Verbände eher unbedeutenden - Anpassungen, das Kabinett passiert. Die Änderungen waren nach dem Verbändegespräch mit dem Umweltministerium am 14. Januar 2009 vom Umweltministerium eingearbeitet worden.
Die Umwelt- und Entwicklungsverbände hatten gestern bei einem gemeinsamen Treffen fast aller in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbände sowie WWF und Entwicklungsverbände in Hannover die Landesregierung erneut darum gebeten, dass in der Stiftungssatzung für die neue Niedersächsische Bingo Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit ihre bisherigen Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten erhalten bleiben, so, wie sie auch in der ehemaligen Niedersächsischen Lottostiftung praktiziert wurden. Die an dem Gespräch beteiligten Verbände begrüßten ausdrücklich, dass seitens des Umweltministeriums mit ihnen das Gespräch gesucht wurde. Ihnen war jedoch nicht nur das Gespräch, sondern "Einvernehmen" zugesichert worden, so beispielsweise dem Niedersächsischen Heimatbund (NHB) in einem Schreiben der Staatskanzlei Anfang Dezember 2008.
Erst am 7. Januar 2009 ging den Verbänden der Satzungsentwurf des Umweltministeriums zur neuen Stiftung zu. Am 14. Januar fand ein erstes offizielles Gespräch zwischen einzelnen Verbänden und Umweltministerium zu den Inhalten und zur Ausgestaltung der neuen Satzung statt. Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 legte dann Umweltminister Hans-Heinrich Sander Korrekturen am Satzungsentwurf des Umweltministeriums vor. Die Veränderungen bieten jedoch keine Gewähr, dass das Versprechen der "Staatsferne" eingelöst wird (und die damit verbundene Gremienbesetzung), die von Seiten der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien sowie von der Landesregierung zugesagt worden war. Zwar finden sich in der neuen Stiftung die gleichen Gremien wie vormals in der ehemaligen Lottostiftung, das entscheidende Gremium für die Mittelvergabe, der Verwaltungsrat, ist nun staatlich dominiert. In den weiteren Stiftungsgremien wächst die Staatsnähe. Dr. Holger Buschmann, niedersächsischer NABU-Landesvorsitzender, kritisierte so auch heute: "Vor der Kabinettsentscheidung hätten weitere Gespräche und ein umfassenderer Austausch stattfinden sollen. Von der zugesagten und besprochenen Staatsferne in Aufbau und Struktur der ,Bingostiftung für Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit' sind wir noch entfernt."
"Die Entscheidung, dass in den Gremien der neuen Stiftung keine entwicklungspolitische Organisation vorgesehen ist, birgt die Gefahr, dass die entwicklungspolitische Arbeit in Niedersachsen mehr und mehr an Qualität verliert. Gerade junge Menschen müssen den Umgang mit Fragen der Globalisierung lernen. Sie müssen lernen mit Menschen anderer Kulturen umzugehen.", sagte Hannes Philipp, VEN.
"Wir fragen uns, was die Landesregierung motiviert, so mit den Umwelt- und Entwicklungsverbänden umzugehen. Sie sind ja nichts anderes, als landesweite Zusammenschlüsse ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger. Mit Bürgernähe und der Förderung des Ehrenamtes hat das nichts zu tun. Trotz unserer Enttäuschung werden wir uns jedoch in dem uns eingeräumten Rahmen in die Arbeit der neuen Stiftung einbringen", kündigte Dr. Wolfgang Rüther, Geschäftsführer des NHB, an. Die Umwelt- und Entwicklungsverbände halten daher weitere Gespräche für erforderlich - und für aussichtsreich -, um das Einvernehmen nun zumindest in Bezug auf die Besetzung der Gremien, besonders des Umweltrates, herzustellen. Sie verweisen auf das gute Beispiel der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Verbände im Kultur- und Sportbereich mit den zuständigen Ministerien.
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Quelle:
Presseinformation vom 20.01.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2009