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VERKEHR/662: Umweltverbände fordern Klimaschutz statt Flughafenausbau (ROBIN WOOD)


Gemeinsame Pressemitteilung BUND, BVF, Germanwatch, ROBIN WOOD und VCD - 29. Mai 2009

Umweltverbände fordern Klimaschutz statt Flughafenausbau

VGH Kassel verhandelt ab kommender Woche über Ausbau des Frankfurter Flughafens
Flughafenkonzept der Bundesregierung mit Defiziten


Anlässlich der am kommenden Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel beginnenden mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren über den umstrittenen Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen beziehen die im "Arbeitskreis Flugverkehr" zusammen geschlossenen Umweltverbände gemeinsam Stellung gegen den Ausbau des größten deutschen Flughafens. Der Ausbau fördere unbegrenztes Wachstum des Flugverkehrs und konterkariere damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Außerdem sei der zusätzliche Fluglärm den Menschen in der bereits stark belasteten Rhein-Main-Region nicht zuzumuten. Auch das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Flughafenkonzept der Bundesregierung weise grundlegende Defizite beim Klimaschutz auf.

Der Frankfurter Flughafen ist mit knapp einer halben Million Flugbewegungen jährlich der größte deutsche Flughafen. Seine Kapazität soll durch den Bau einer vierten Bahn bis 2011 um weitere 50 Prozent auf über 700.000 Flugbewegungen jährlich gesteigert werden. Errechnet man auf Basis des in Frankfurt getankten Flugzeugtreibstoffs Kerosin die vom Rhein-Main-Airport ausgehende Klimabelastung, bedeutet der Ausbau eine jährliche Zunahme der Treibhausgas-Emissionen von 53 auf fast 80 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent. Die Meseberger Beschlüsse der Bundesregierung zur Treibhausgasreduktion sehen im Verkehrssektor eine Emissionsminderung von 33 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vor. "Der Ausbau des Frankfurter Flughafens steht dazu im offenen Widerspruch", sagt Monika Lege, Verkehrsexpertin von ROBIN WOOD.

Zu dem vom Kabinett beschlossenen Flughafenkonzept sagt Werner Reh, verkehrspolitischer Leiter des BUND: "Das Flughafenkonzept gibt leider keine quantifizierten Reduktionsziele für die vom Flugverkehr ausgestoßenen Klimagase vor. Allerdings verlangt es, 'Belastungen von Mensch und Natur müssen reduziert und neue Belastungen vermieden werden.' Es erklärt zu Recht die effiziente Nutzung vorhandener Flughafenkapazitäten und die Ausnutzung von Verlagerungsmöglichkeiten auf die Bahn zur Voraussetzung für den Ausbau von Flughäfen. Aber gerade diese Voraussetzungen sind in Frankfurt nicht erfüllt, weil man die Optimierung und Verlagerung nicht ausschöpft, um den Flughafenausbau durchzudrücken. Grundlegende Defizite sehen wir bei den Wachstumsprognosen und der fehlenden Einbindung von Klimaschutzzielen." Das Flughafenkonzept geht von mehr als einer Verdoppelung des Fluggastaufkommens bis 2020 gegenüber 2005 aus. Als Klimaeffekte werden im Flughafenkonzept ausschließlich Kohlendioxidemissionen quantifiziert. Die zusätzlichen Erwärmungseffekte von Stickoxiden und Wasserdampf in Reiseflughöhe gehen in den Vergleich von Flugzeugen mit anderen Verkehrsmitteln nicht ein. Reduktionsziele fehlen vollständig.

Manfred Treber, Germanwatch: "Schon heute belaufen sich die Klimawirkungen des Flugverkehrs auf 4,9 Prozent der globalen Erwärmung. Eine Verdoppelung bis 2020 ist auch aus der Perspektive internationaler Klimapolitik eine Fehlentwicklung." Monika Ganseforth, VCD: "Das Wachstum des Flugverkehrs wird im Flughafenkonzept als naturgegeben angenommen. Sogar Nachtflüge zu touristischen Zwecken werden positiv gewürdigt."

Berthold Fuld, Bundesvereinigung gegen Fluglärm: "Das heute beginnende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ist für Fluglärm- Betroffene von überregionaler Bedeutung." Bereits in seiner Entscheidung im Januar hat der Kassler Verwaltungsgerichtshof betont, dass dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe nach dem Luftverkehrsgesetz mit dem Planfeststellungsbeschluss nicht Rechnung getragen wurde. Zusätzlich lasse die politisch-planerische Entscheidung für ein Nachtflugverbot als Ergebnis der Mediation keinen Spielraum für die Genehmigung planmäßiger Flüge. "Wir erwarten, dass das Gericht die Argumente der Betroffenen sorgfältig prüft, den Vorrang des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädigendem Lärm bestätigt und damit dem Wachstum der Fraport Grenzen setzt."

Zum "Arbeitskreis Flugverkehr" gehören der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Germanwatch, ROBIN WOOD und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).


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Quelle:
Pressemitteilung, 29.05.2009
Herausgeber:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2009