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VERKEHR/827: BUND begrüßt vorläufigen Vergabestopp zu Stuttgart 21 (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 29. März 2011

BUND begrüßt vorläufigen Vergabestopp zu Stuttgart 21

Erster Schritt muss erweitert werden - absoluter Bau- und Vergabestopp bis zum Ergebnis des Stresstests


Stuttgart. Die Deutsche Bahn will bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen. "Wir begrüßen den heute angekündigten vorläufigen Vergabestopp zu Stuttgart 21 als einen ersten Schritt zur Neubewertung des umstrittenen Tiefbahnhofs", so Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg. Damit zolle die Deutsche Bahn dem Regierungswechsel den notwendigen Respekt. Ein "weiter so" der Bahn dürfe es unter einer neuen grün-roten Landesregierung nicht geben.

"Wir erwarten von der Bahn deshalb weitere Schritte, bis die angekündigten Gespräche mit der neuen Regierung zu einem konkreten Ergebnis führen", fordert Dahlbender. "Wir brauchen einen absoluten Bau- und Vergabestopp zu Stuttgart 21 bis alle noch offenen Fragen zum Projekt - die erhebliche Auswirkungen auf den Bauumfang und die Kosten haben - in einem offenen und transparenten Verfahren gemeinsam mit den Projektgegnern geklärt sind." Dazu zählten insbesondere der Stresstest sowie die Offenlage und Diskussion einer genehmigungsfähigen Planung auf den Fildern. Dahlbender erneuerte die Forderung, einen Lenkungskreis aus Experten von Projektträgern und Projektgegnern einzusetzen, die den Stresstest von der Aufgabenstellung und der Definition der Eingangsdaten über die Durchführung bis hin zur Ergebnisbewertung in einem offenen und transparenten Verfahren gemeinsam vornehmen. Dahlbender: "Die Transparenz und Offenheit der Faktenschlichtung muss auch beim Stresstest fortgeführt werden. Wir sind uns sicher, dass ein offenes Verfahren die Aussagekraft und Akzeptanz der Ergebnisse des Stresstests erhöht. Solange dürfen von der Deutschen Bahn keine neue Fakten geschaffen werden."


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Quelle:
Presseinformation, 29. März 2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2011