Auf der Sitzung des Umweltrats am Montag in Luxemburg hat sich ein Konflikt um CO2-Grenzwerte für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge abgezeichnet.

Wie der Nachrichtendienst ENDS berichtete, wollen neun progressive Staaten eine deutliche Anhebung der Ziele, wie die EU-Kommission sie vorschlägt. Anderen hingegen gehen selbst die Vorschläge aus Brüssel schon zu weit. Zu den Staaten mit größeren Ambitionen gehören Schweden, Niederlande, Frankreich, Italien und Dänemark. Mittel- und osteuropäische Länder, allen voran Tschechien und Slowakei, fürchten um die heimischen Automobilstandorte. Deutschland scheint innerlich zerrissen, denn Bundesumweltministerium und Bundesverkehrsministerium ringen um eine einheitliche Position.

Die EU-Kommission legte im November 2017 ihre Gesetzesinitiative vor. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei neu zugelassenen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen sollen im Jahr 2025 um 15 Prozent niedriger sein, in 2030 dann 30 Prozent niedriger im Vergleich zu den entsprechenden Grenzwerten von 2021 (95 Gramm CO2 pro Kilometer für Pkws und 147 Gramm CO2 pro Kilometer für Transporter).

Am 16. April 2018 brachte Berichterstatterin Miriam Dalli (S&D, Malta) ihren Berichtsentwurf in den federführenden Umweltausschuss (ENVI) ein. Sie setzt auf erheblich höhere Reduktionsziele: 25 Prozent ab 2025 und 50 Prozent ab 2030. Der Anteil von Fahrzeugen, die nur sehr wenig oder gar kein CO2 ausstoßen, soll 2025 bei 25 Prozent, in 2030 bei 50 Prozent liegen.

Nach Informationen der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) sind auch die Europaabgeordneten tief gespalten über der Frage nach strengen CO2-Werten.

Am 10. September stimmt der ENVI voraussichtlich über den Bericht ab. Dann folgt die Abstimmung im Plenum. Wann mit einer Verhandlungsposition des Rates zu rechnen ist, ist bislang unklar. [aw]