Der wohl umstrittenste Punkt des neuen Arbeitsprogramms 2015 der EU-Kommission geht in die letzte Runde: Die offizielle Entscheidung, ob das Abfallwirtschaftspaket zurückgezogen wird, steht vor der Tür.

Obwohl das Arbeitsprogramm keine offizielle Zustimmung von EU-Parlament und dem Rat braucht, hatte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung des Programms im Dezember nach den Standpunkten der beiden Organe gefragt. Diese fielen deutlich aus: Die MinisterInnen des Umweltrats bekräftigten die Weiterarbeit an dem Abfallwirtschaftspaket und schlossen damit einen Rückzug aus. Auch die Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen stimmte für die Fortführung, auch wenn sie sich nur auf fraktionsbezogene Resolutionen einigen konnten (EU-News vom 16.01.15)[1].

Entgegen der Stellungnahme des Umweltministerrats hat am Dienstag der Rat zu allgemeinen Angelegenheiten dem Arbeitsprogramm offiziell zugestimmt - und damit auch dem Widerruf des Abfallpakets. Dabei hat der lettische Außenminister, Edgars Rinkevics, nach dem Ratstreffen mit der Kommission in Mediengesprächen betont, dass der Rat keine Rücknahme wünsche. "Ich denke, die Kommission hat alle notwendigen Hinweise vom Rat erhalten", fügte er hinzu.

Wie die Kommission nun entscheiden wird, bleibt noch offen. "Mit der Rücknahme des Pakets würde die Kommission ein klares Signal an die Europäer und Europäerinnen senden, dass sie einen ideologischen Kreuzzug führen ohne Beweise, Argumente und Fakten", sagte dazu der Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB) Jeremy Wates.

Auch viele Umweltverbände und Teile der Industrie haben sich für eine Fortführung des Pakets ausgesprochen. Vier Umweltverbände hatten letzte Woche von der Kommission eine Offenlegung der Analyse zum Abfallpaket gefordert, die eine Rücknahme rechtfertigt und konkrete Verbesserungsvorschläge enthält. Dieser Forderung ist Timmermans nicht nachgekommen. [es]