Der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic hat gestern mit dem Industrieausschuss des EU-Parlaments über die Energieunion beraten. In seiner Rede sprach er sich für eine Umsetzung der 2030-Ziele für Klima und Energie über EU-Gesetzgebung aus.

"Gesetzgebung bleibt zentral für das Steuerungssystem", heißt es in seinem Redemanuskript. Weiterhin bestätigte er, dass die geplanten zusammengefassten Pflichten zu Plänen und Berichten gesetzlich verankert werden sollen.

Umweltorganisationen hatten befürchtet, dass die Umsetzung der Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz nur auf Basis informeller Pläne zwischen der EU-Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten ausgehandelt werden sollen (EU-News vom 24. September [1]). Dass die EU-Kommission nun eine Verankerung der Governance-Struktur über EU-Gesetzgebung plant, bedeutet transparente Verhandlungen über das ordentliche Verfahren mit vollem Mitentscheidungsrecht des EU-Parlaments und qualifizierter Mehrheit im Ministerrat.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat letzte Woche ebenfalls einen starken Rahmen für die Umsetzung des 2030-Erneuerbarenziels empfohlen. Das Ziel solle auf nationale indikative Benchmarks heruntergebrochen werden, um das Potenzial von Erneuerbaren in Europa auszunutzen, heißt es in einem Bericht der Agentuer zur globalen Entwicklung von erneuerbaren Energien. [am]