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EUROPA/552: EU-Kommission - Beihilfen für Stilllegung der Kohleförderung legitim (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 01. Juni 2016 / Klima & Energie

EU-Kommission: Beihilfen für Stilllegung der Kohleförderung legitim


Deutschland plant die Gewährung von 1,6 Milliarden Euro für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken. Eine Untersuchung der EU-Kommission kommt nun zu dem Schluss, dass die Förderung legitim sei und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führe.

Die EU-Kommission argumentiert, dass die Maßnahme dazu diene die umweltpolitischen Ziele der EU zu fördern, da sie Deutschland helfe, sein CO2-Emissionsziel zu erreichen ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Deutschland plant derzeit die schrittweise Abstellung von 8 Meilern zwischen Oktober 2016 und Oktober 2019. Die Betreiber der Kraftwerke sollen einen Ausgleich für die Gewinnverluste erhalten, die ihnen entstehen, weil sie keinen Strom mehr verkaufen können. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahme voraussichtlich geringe Auswirkungen auf den Strommarkt haben werde und etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen durch die Vorteile für die Umwelt weitgehend ausgeglichen werden. Auf die 8 Meiler entfallen 13 Prozent der Gesamtkapazität der deutschen Braunkohlekraftwerke. Die Kosten für die Stilllegung tragen die Kraftwerksbetreiber Vattenfall, RWE und MIBRAG.

In einer weiteren Entscheidung hat die EU-Kommission beschlossen, dass die von Spanien geplante Beihilfe in Höhe von 2,13 Milliarden Euro für die ordnungsgemäße Stilllegung von 26 nicht wettbewerbsfähigen Steinkohlebergwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. [ab]


Mitteilung der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/germany/news/kommission-genehmigt-beihilfen-für-stilllegung-von-braunkohlekraftwerken-deutschland_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=Kommission%20genehmigt%20Beihilfen%20f%FCr%20Stilllegung%20von%20Braunkohlekraftwerken%20in%20Deutschland&lang=de

Hintergrunddiskussion Artikel Welt 2015
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article147995668/Energiekonzerne-werden-mit-Milliarden-entschaedigt.html

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Quelle:
EU-News, 01.06.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2016

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