GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria - Wien, 29. November 2016
Verschieben der CETA-Abstimmung im EU-Parlament ist wichtiger Zeitgewinn
Finale Abstimmung im EU-Parlaments-Plenum jetzt für Februar 2017 geplant
Gestern Abend legten die Koordinatoren des Handelsauschusses im EU-Parlament einen neuen Zeitplan für die Abstimmung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada vor. Die Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Handel ist jetzt für den 23./24. Jänner geplant, die Abstimmung im Plenum für den 1./2. Februar 2017.
Eine Verschiebung wurde notwendig, nachdem zahlreiche Abgeordnete moniert hatten, dass kritischen Ausschüssen eine Stellungnahme zu dem Abkommen verwehrt worden war - angeblich, weil dafür vor einer Abstimmung im Dezember nicht genügend Zeit gewesen wäre. Der Umwelt- & Sozial-Ausschuss und die Ausschüsse für Verkehr und auswärtige Angelegenheiten haben jetzt die Möglichkeit, ihre Einschätzung abzugeben. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Wir begrüßen die Verschiebung der Abstimmung. Der Zeitgewinn ist absolut notwendig, um eine kritische Debatte führen zu können. Den kritischen Stimmen einfach das Wort zu verbieten und auf einen unnötig knappen Zeitplan zu pochen, wie dies letzte Woche angekündigt war, ist ein absolut indiskutables Vorgehen."
Derzeit finden in zahlreichen Ausschüssen Debatten und Fragestunden zu CETA statt. So gibt es etwa zu den Zusatzerklärungen und den Anmerkungen der Mitgliedsstaaten zu CETA noch immer keine eindeutige Auslegung des Rechtsdienstes des EU-Parlaments, da immer neue Fragen auftauchen. Heidemarie Porstner: "Die kommenden Wochen müssen dazu genutzt werden, all die kritischen Stellungnahmen und Rechtsgutachten in Betracht zu ziehen. Die KritikerInnen haben stapelweise solcher Analysen vorgelegt, nur wollte man ihnen bisher kein Gehör schenken. Auch werden die Stimmen im Parlament immer deutlicher, die die Befürworter auffordern, ihre CETA-PR doch endlich mit Fakten zu untermauern.
Während jene, die für CETA die Werbetrommel rühren, bis dato mit umfassenden Analysen säumig waren, um das angebliche Wirtschaftswachstum und das Wohl für Menschen und Umwelt, wie es immer wieder heißt, zu belegen, haben kritische und unabhängige Organisationen EU-weit in den vergangenen Monaten zahlreiche Rechtsgutachten und Studien in Auftrag gegeben und Analysen durchgeführt. Das Resumee: Die Bedenken, die im Raum standen, werden damit alle samt bestätigt:
Porstner abschließend: "Die Liste der Belege für potentiell negative Auswirkungen von CETA ist lang, doch gibt es wenig Belege für die angeblichen positiven Auswirkungen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, die Kritik ernst zu nehmen und einzusehen, dass CETA nicht das bestmögliche Handelsabkommen für Mensch und Umwelt ist."
Studien und Rechtsgutachten finden Sie auf
https://www.global2000.at/themen/ttip-ceta
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Quelle:
Presseinformation, 29.11.2016
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2016
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