ÖL/031: EU-Umweltausschuss will Vorsorgeprinzip in Ölförderung (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Donnerstag, 16. Juni 2011 / Wasser & Meere
Umweltausschuss will Vorsorgeprinzip in Ölförderung
Abgeordnete des Umweltausschusses im EU-Parlament haben am 15. Juni höhere Sicherheitsstandards für die marine Öl- und Gasförderung in der EU gefordert.
Dazu müssten nach Meinung der Parlamentarier alle existierenden Regulierungen in dem Bereich im Hinblick auf den Vorsorgeansatz überprüft werden. So soll der Geltungsbereich der Umwelthaftungsrichtlinie auf alle Schäden in Meeren und an der marinen Biodiversität ausgeweitet werden. Außerdem wollen die Abgeordneten die vollständige Haftung für Schäden durch verursachende Firmen ohne Obergrenze.
Die EU-Kommission hatte zu Sicherheitsstandards auf Ölplattformen Mitte Oktober letzten Jahres eine Mitteilung vorgelegt (EU-News 13. Oktober).Federführender Ausschuss im EU-Parlament ist der Ausschuss für Industrie und Energie (ITRE), an den auch die Resolution der Umweltabgeordneten adressiert ist. Der ITRE befasst sich heute, am 16. Juni, mit dem Thema. [am]
Vorschläge des Umweltausschusses
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/pa/864/864936/864936de.pdf
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Quelle:
EU-News, 16.06.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2011