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POLITIK/410: CCS-Gesetz im Bundestag gescheitert (BUND)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - 24. Juni 2009

CCS-Gesetz gescheitert. Kohlendioxid muss vermieden statt versenkt werden


Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt sich erfreut über das vorläufige Scheitern des Gesetzes zur Versenkung des Kohlendioxides aus Kohlekraftwerken in die Erde (CCS-Gesetz). Das Abtrennen und unterirdische Speichern von Kohlendioxid im großen Maßstab verursache zu viele Risiken und habe keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

"Das ist ein Erfolg für den Bürgerprotest und den Klimaschutz, daran haben auch wir hart gearbeitet. Aber leider ist das Thema noch nicht ganz vom Tisch", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Die Unionsfraktion, die das Gesetz jetzt vorübergehend gestoppt hat, fürchtet zu Recht den Bürgerprotest vor Ort und traut sich vor der Bundestagswahl nicht mehr, ein derart heißes Eisen anzufassen. Die Einführung von CCS in Deutschland ist jedoch generell eine technologische und klimapolitische Sackgasse, darauf muss ganz verzichtet werden."

Auch die Absicht, in der nächsten Legislaturperiode ein solches Gesetz zu verabschieden, müsse aufgegeben werden. Derartige Pläne seien reine Verschiebetaktik zugunsten der großen Energiekonzerne. Zu den entscheidenden Fragen über die Kosten- und Risikoverteilung gebe es sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat keine Perspektive für eine Einigung. Es sei daher nicht zu erwarten, dass in einem erneuten Anlauf akzeptable Lösungen für die Entsorgung des in Kohlekraftwerken abgetrennten Kohlendioxids gefunden würden. Gleiches gelte im Grundsatz für einen abgespeckten Gesetzentwurf, der lediglich die CCS-Forschung regele. Dies würde dazu führen, dass mit öffentlichen Geldern Pilotanlagen in Deutschland gebaut würden und die Akzeptanzprobleme bestehen blieben.

"CO2-Transportpipelines quer durch die Republik und risikoreiche Endlagerstätten will niemand in seiner Nähe haben. Und auch für eine klimafreundliche Energieversorgung sind sie nicht nötig. Dafür brauchen wir in Deutschland ein stärkeres Engagement der Politik und der Wirtschaft für eine kohlenstoffarme Energiezukunft", sagte Weiger.

Die CCS-Technologie liefere keinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung. Sie bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien und diene den Energiekonzernen lediglich als Feigenblatt für deren rückwärtsgewandte Kohlepolitik. Deutlich kostengünstiger als CCS sei die Vermeidung von Treibhausgasen durch Effizienztechnologien und erneuerbare Energien.

Eine BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz finden Sie im Internet unter
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20090304_energie_ccs_gesetz_stellungnahme.pdf


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Quelle:
BUND-Pressedienst, 24.06.2009
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Freunde der Erde Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2009