RECHT/118: Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel - Wasserrechtlicher Erörterungstermin (BUND SH)
BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - Kiel, 9. Februar 2010
Pressemitteilung der Klima-Allianz gemeinsam mit der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BIGKU), dem BUND und der DUH zum wasserrechtlichen Erörterungstermin des geplanten SWS-Kohlekraftwerks in Brunsbüttel
Deutschlands größtes Steinkohlekraftwerksprojekt: Gefährdung für Elbe, Fischbestände und Berufsfischer
Erörterungstermin für wasserrechtliches Verfahren in Brunsbüttel gestartet / Kraftwerkskritiker bekräftigen gravierende Mängel des Projektes / Elbe und Fischbestände massiv bedroht / Existenz der letzten Elbfischer steht auf dem Spiel
Brunsbüttel, 09. Februar 2010. Zu Beginn des wasserrechtlichen Erörterungstermins bekräftigen Umweltverbände, Berufsfischer und Landwirte ihre Kritik am bundesweit größten Steinkohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel.
Jürgen Quentin, Umweltjurist der Deutschen Umwelthilfe (DUH), weist auf die rechtlichen Konsequenzen einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die Behörde hin: "Durch den Kraftwerksbetrieb würden enorme Mengen hochgiftiger Schadstoffe wie Quecksilber und Cadmium in die Elbe geleitet. Dies steht im Widerspruch zu europäischen Vorgaben zum Schutz von Gewässern und Fischen, die jeglichen zusätzlichen Schadstoffeintrag verbieten, wenn aufgrund der Vorbelastung die strengen EU-Grenzwerte überschritten werden. Die Quecksilberbelastung bei Fischen in der Elbe liegt bereits heute ein Vielfaches über diesem Grenzwert, weshalb eine behördliche Erlaubnis zur Einleitung quecksilberbelasteter Abwässer gegen geltendes Recht verstoßen würde." Eine mögliche Genehmigung werden die Kraftwerksgegner gerichtlich überprüfen lassen.
Die Wasserbeeinträchtigung durch das Kohlekraftwerk hätte auch negative Folgen für Berufsfischer und Angler entlang der Elbe. Darum wenden sich der Landessportfischerverband und die Elbfischer ebenfalls gegen das Projekt. Walter Zeeck, Berufsfischer in fünfter Generation und seit mehr als 45 Jahren auf der Elbe, warnt: "Die gewaltige Kühlwasserentnahme würde jährlich viele Tonnen Fisch vernichten und damit unsere Speisefischbestände gefährden. Zudem will SWS das Kühlwasser direkt in den traditionellen Fangplätzen entnehmen, wodurch unsere berufliche Existenz vernichtet würde", klagt Zeeck. Die Elbfischer appellieren an die Behörden, derartige Kraftwerksplanungen nicht zu genehmigen.
Thomas Göttsche, alteingesessener Landwirt und Mitglied der lokalen Bürgerinitiative, weist darauf hin, dass auch die bäuerlichen Milchbetriebe in der angrenzenden Wilstermarsch auf sauberes Elbewasser angewiesen sind. "Die wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger in der Region wird sich verschlechtern, sollte SWS die Einleitung der beantragten Schadstoffmengen in die Elbe genehmigt werden. Unser Vieh wird mit Elbwasser getränkt. Und in Trockenzeiten werden die Ländereien über Stauwasser aus der Elbe feucht gehalten. Wir erwarten von der Behörde, dass sie unsere Existenz nicht den Interessen der am Kraftwerk beteiligten Schweizer Unternehmen und Stadtwerke opfert", so Göttsche. "Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis liegt im Ermessen der Behörde. Sie kann also zum Schutz der Menschen, des Wassers und der bedrohten Tiere entscheiden!"
Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, erinnert daran, dass allein in den letzten 12 Monaten sieben Kraftwerksprojekte in Deutschland verhindert wurden. "Neue Kohlekraftwerke haben keine Zukunft. Sie finden weder Akzeptanz in der Gesellschaft noch liefern sie einen sinnvollen Beitrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und klimapolitisch sind sie eine Katastrophe", so Lüth. "Über die Hälfte der eingesetzten Energie wird überhaupt nicht genutzt, sondern heizt die Elbe weiter auf. Allein die Abwärme des geplanten SWS-Kohlekraftwerks würde ausreichen, um eine Großstadt wie Berlin mit Wärme zu versorgen!"
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Quelle:
Presseinformation Nr. 3, 10.02.2010
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2010