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RECHT/250: Offiziell Einwendung gegen geplantes LNG-Terminal auf Rügen eingelegt - Sicherheitslücken und Fehlplanung (DUH)


Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pressemitteilung - Montag, 11.12.202

Deutsche Umwelthilfe legt offiziell Einwendung gegen geplantes LNG-Terminal auf Rügen ein: Sicherheitslücken und Fehlplanung


• Antragsunterlagen für geplantes Terminal sind unvollständig und legen gravierende Sicherheitslücken offen

• Unternehmen Deutsche Regas hinkt Zeitplänen hinterher: Kein Beitrag des Terminals zur Versorgungssicherheit in diesem Winter zu erwarten

• DUH fordert Bundesregierung auf, Konsequenzen aus Fehlplanung zu ziehen und Projekt abzusagen, um die Bevölkerung und die Natur zu schützen

Berlin, 11.12.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat formal Einwendung gegen die Genehmigung des geplanten fossilen LNG-Terminals auf Rügen eingelegt. In den Antragsunterlagen sind Analysen und Gutachten, die den Schutz der Bevölkerung und der Natur etwa im Falle einer Explosion sicherstellen sollen, unvollständig und fehlen teilweise ganz. Die Betreiberfirma Deutsche Regas hat versäumt, Gefährdungsszenarien systematisch zu ermitteln, und auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minimierung von Risiken sind lückenhaft. Außerdem gibt es trotz vermehrter Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur in der Ostsee kein Konzept für den Schutz der zwei Terminalschiffe vor Einwirkungen Dritter.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Antragsunterlagen für das LNG-Terminal auf Rügen zeigen einmal mehr, dass die Pläne für dieses fossile Mega-Projekt mit der heißen Nadel gestrickt sind. Uns machen insbesondere die erheblichen Sicherheitsrisiken Sorgen, die von dem Terminal ausgehen. Die Antragsunterlagen sind hier ganz offensichtlich nachlässig erstellt worden. Das ist erschreckend, denn die beiden Terminalschiffe sind Störfallbetriebe der oberen Klasse, die am Rande mehrerer Naturschutzgebiete und in unmittelbarer Nähe eines hochfrequentierten Fähranlegers stationiert werden sollen. Genehmigt die Behörde das Terminal auf Basis der vorliegenden Unterlagen, nimmt sie die Gefährdung von Mensch und Natur in Kauf. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Projekt zu stoppen!"

Aus den Unterlagen der Deutschen Regas wird zudem deutlich, dass das Terminal trotz erheblicher Einschnitte bei Umwelt- und Beteiligungsrechten durch das LNG-Beschleunigungsgesetz frühestens zum Ende des Winters und selbst dann mit maximal einem Bruchteil der angekündigten Kapazität in Betrieb gehen könnte. Selbst daran bestehen jedoch Zweifel, da für Anfang November geplante Baumaßnahmen offenbar bis heute nicht durchgeführt worden sind. Für den Betrieb der Terminalschiffe ist außerdem eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig. Auch für diese Verfahren ist eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vorgesehen, doch die entsprechenden Unterlagen sind noch nicht öffentlich. Zudem fehlt die Kostenplanung für den Probebetrieb des ersten Terminalschiffs, der bereits im Januar beginnen soll. Offenbar ist die notwendige Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium zur Finanzierung noch nicht abgeschlossen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass der Zeitplan für das LNG-Terminal auf Rügen reine Illusion ist. In diesem Winter wird es keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Die Glücksritter von der Deutschen Regas haben sich offensichtlich übernommen und verstricken sich bei ihrem Versuch, das Projekt zu retten, in Widersprüchen. Auch die Finanzierung ist offenbar teilweise ungeklärt. Das kann sich die Bundesregierung nicht leisten - insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltskrise. Dieses Projekt darf nicht genehmigt werden. Robert Habeck und Olaf Scholz müssen hier unbedingt die Notbremse ziehen!"

Hintergrund:

Die Einwendung bezieht sich auf den Antrag für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die Errichtung des Terminals in Mukran, das aus zwei Regasifizierungsschiffen bestehen soll. Zuvor hatte der Erdgasnetzbetreiber Gascade Anträge für die Errichtung einer LNG-Anbindungspipeline gestellt, die von Mukran auf Rügen durch die Ostsee nach Lubmin auf dem Festland verlaufen soll. Die DUH geht auch gegen die Pipeline juristisch vor.

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Quelle:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Pressemitteilung, 11.12.2023
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/25 89 86-0, Fax.: 030/25 89 86-19
Internet: www.duh.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 15. Dezember 2023

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