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RECHT/253: Illegale Bauarbeiten beim LNG-Terminal auf Rügen? Anzeige erstattet (DUH)


Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pressemitteilung - Mittwoch, 20.12.2023

Illegale Bauarbeiten beim LNG-Terminal auf Rügen? Deutsche Umwelthilfe erstattet Anzeige gegen Betreiberfirma Deutsche Regas


• Drohnenaufnahmen (Bilddokumentation siehe Link) der Baustelle für LNG-Terminal Mukran legen nahe, dass Deutsche Regas offenbar nicht genehmigte Arbeiten durchführen ließ

• DUH erstattet Anzeige und sieht Zuverlässigkeit der Deutschen Regas als Betreiber eines gefährlichen Störfallbetriebs nicht mehr gegeben

• DUH fordert Absetzung der Deutschen Regas als Betreiberfirma und Vertragskündigung für von der Bundesregierung gechartertes Terminalschiff

Berlin, 20.12.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Anzeige gegen den Konzern Deutsche Regas erstattet, weil es Hinweise auf unerlaubte Bauarbeiten in November und Dezember am LNG-Terminal auf Rügen gibt. Drohnenaufnahmen (siehe Link unten) der Baustelle vom 14. Dezember 2023 legen nahe, dass auf dem Gelände umfangreiche Arbeiten für den geplanten Störfallbetrieb der oberen Kategorie durchgeführt wurden, ohne dass die notwendigen Genehmigungen vorlagen. Die zuständige Behörde hat einen vorzeitigen Baubeginn erst am 15. Dezember 2023 zugelassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten jedoch bereits umfangreiche Arbeiten stattgefunden.

Erst nach Hinweisen der DUH hat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU) nun eine Geldbuße für einen Teil der Arbeiten erlassen. Den Drohnenaufnahmen zufolge geht der Umfang der illegalen Arbeiten jedoch deutlich über die Rüge des StALU hinaus. Die immisisonsschutzrechtliche Genehmigung wurde nach Kenntnis der DUH zudem immer noch nicht erteilt. Deswegen hat die DUH heute Anzeige beim StALU erstattet.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Weil alle Zeitpläne gerissen wurden, scheinen auf der Baustelle und bei der Deutschen Regas Panik zu regieren. Die Beteiligten hoffen womöglich, dass niemand so genau hinschaut und sie mit diesem dreisten Verhalten durchkommen. Wir fordern den für die Genehmigung zuständigen Landesumweltminister Backhaus auf, einzugreifen und einen Baustopp anzuordnen. Sollte sich der Verdacht des Schwarzbaus weiter bestätigen, hat sich die Deutsche Regas als Betreiber für dieses Projekt disqualifiziert."

Die Drohnenaufnahmen, die der DUH vorliegen, zeigen umfangreiche Erdarbeiten am geplanten LNG-Anleger im Hafen von Mukran. Auch Bodenarbeiten für die Errichtung von Fundamenten sind erkennbar. Zudem arbeitet die Deutsche Regas offenbar bereits an Bodenplatten für Verladearme. Diese bilden die Verbindung zwischen LNG-Terminalschiff und Landinfrastruktur und sind damit das Herzstück des geplanten LNG-Hafens.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Illegale Bauarbeiten zerstören nicht nur Vertrauen vor Ort, sie würden auch die Rolle der Deutschen Regas für den Betrieb eines LNG-Terminals in Frage stellen. LNG-Terminals sind Störfallbetriebe der oberen Kategorie. Aus gutem Grund dürfen solche gefährlichen Anlagen nur von Unternehmen betrieben werden, die sich an Recht und Gesetz halten. Weil das auf die Deutsche Regas offensichtlich nicht zutrifft, braucht es jetzt dringend Konsequenzen. Bundeswirtschaftsminister Habeck muss den Chartervertrag der Bundesregierung mit der Deutschen Regas für das Terminalschiff 'TransgasPower' unverzüglich kündigen."

Hintergrund:
Das LNG-Projekt Mukran ist bereits jetzt stark verzögert. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus hatte bereits am 7. Dezember 2023 eingeräumt, dass das Genehmigungsverfahren nicht bis Jahresende abgeschlossen werden könne. Auch die Bauarbeiten für die Errichtung der Offshore-Anbindungspipeline sind noch nicht abgeschlossen, ebenso wie die Baggerarbeiten zur Vertiefung des Hafens und der äußeren Hafeneinfahrt. Vom 1. Januar 2024 zum bis 15. Mai 2024 gilt zudem ein Verbot für sämtliche seeseitigen Arbeiten aufgrund der Laichzeit des Ostsee-Herings sowie der Vogelrastzeit. Eine Realisierung des Projektes noch in diesem Winter scheint damit kaum möglich. Das für Mukran bestimmte LNG-Terminalschiff 'TransgasPower' hat die Bundesregierung an die Deutsche Regas verchartert. Aktuell ist es als LNG-Tanker im Einsatz.

Link:
DUH-Auswertung Drohnenbilder Mukran 2 MB
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/LNG/231220_DUH_Auswertung_Drohnenbilder_Mukran.pdf

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Quelle:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Pressemitteilung, 20.12.2023
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/25 89 86-0, Fax.: 030/25 89 86-19
Internet: www.duh.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 22. Dezember 2023

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