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RECHT/254: Bundesverwaltungsgericht trägt Betreiber auf, Bauarbeiten an LNG-Pipeline vor Rügen zunächst zu stoppen (DUH)


Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pressemitteilung - Donnerstag, 11.01.2024

Etappensieg für Deutsche Umwelthilfe in Eilverfahren: Bundesverwaltungsgericht trägt Pipeline-Betreiber Gascade auf, Bauarbeiten an LNG-Pipeline vor Rügen zunächst zu stoppen


• Bauarbeiten an LNG-Pipeline im Greifswalder Bodden müssen zunächst eingestellt werden

• DUH fordert von Bundes- und Landesregierung Absage von unnötigem LNG-Terminal

• DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Dieser vorläufige Baustopp ist ein Etappensieg für Natur- und Klimaschutz. Die gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um das Projekt grundsätzlich zu überdenken."

Berlin, 11.1.2024: Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesverwaltungsgericht heute dem Gasnetzbetreiber Gascade aufgetragen, die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das LNG-Terminal Rügen vorläufig zu stoppen. Gascade wollte im Bereich des Greifswalder Bodden gleich an mehreren Unterwasserbaustellen die Pipeline mit Sediment und Steinen abdecken. Für den Zeitraum von Januar bis Mai gilt wegen Laichzeit des Herings sowie Vogelrastzeit jedoch eigentlich ein absolutes Bauverbot. Gascade hatte dafür beim Bergamt Stralsund eine Ausnahme beantragt und auch eine Erlaubnis erhalten. Dagegen war die DUH vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einem Eilantrag vorgangen. Mit dem Auftrag an Gascade, die Bauarbeiten vorläufig einzustellen, ist das Gericht nun dem Antrag der DUH gefolgt.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der vorläufige Baustopp ist ein Etappensieg für Natur- und Klimaschutz. Die gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, das Projekt grundsätzlich zu überdenken. Es ist längst klar, dass das LNG-Terminal Rügen keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten wird. Dagegen wächst die ökologische Belastung aus dem Projekt stetig. Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, dieses unnötige LNG-Terminal endlich abzusagen."

Die vom Betreiber Gascade geplanten Bauarbeiten hätten umfangreichen Schiffsverkehr mit hohen Unterwasserschall-Emissionen sowie Schütt- und Baggerarbeiten mit einer erheblichen Trübung des Wassers bedeutet. Und dies genau in dem Bereich, den der Ostseehering für die Einwanderung in sein wichtigstes Laichgebiet im Greifswalder Bodden durchqueren muss. Unterstützung hatte die DUH in ihrer Argumentation vom bundeseigenen Thünen-Institut für Ostseefischerei erhalten: Laut diesem kann alleine ein Baustopp negative Auswirkungen auf das Laichgeschehen des Herings ausschließen. Mit den Arbeiten hatte Gascade in den vergangenen Tagen bereits begonnen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Die vorläufige Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht ist Rückenwind für unser rechtliches Vorgehen gegen die LNG-Projekte an Nord- und Ostsee. Mit gut gefüllten Gasspeichern und der erfolgten Inbetriebnahme der ersten LNG-Terminals an der Nordsee ist der energiepolitische Nutzen weiterer Projekte mehr als zweifelhaft. Daraus muss jetzt auch die Bundesregierung Konsequenzen ziehen: Die Planung weiterer Überkapazitäten muss gestoppt und weitere LNG-Projekte abgesagt werden. Dies gilt an erster Stelle für das unsinnige Projekt auf Rügen. Auch gegen zusätzliche LNG-Projekte werden wir die rechtlichen Mittel ausschöpfen, wenn die Bundesregierung ihre Pläne nicht korrigiert."

Hintergrund:
Das LNG-Projekt Mukran ist bereits jetzt stark verzögert. Die Bauarbeiten für die Errichtung der Offshore-Anbindungspipeline sind noch nicht abgeschlossen, ebenso wie die Baggerarbeiten zur Vertiefung des Hafens und der äußeren Hafeneinfahrt. Und auch die landseitigen Anlagen im Hafen sind noch in Arbeit. Hier hatte die DUH am 20. Dezember 2023 Drohnenaufnahmen veröffentlicht, die den Verdacht nahelegen, dass im Hafen nicht genehmigte Arbeiten stattgefunden haben. Eine Realisierung des Projektes noch in diesem Winter scheint kaum möglich.

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Quelle:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Pressemitteilung, 11.01.2024
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/25 89 86-0, Fax.: 030/25 89 86-19
Internet: www.duh.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 12. Januar 2024

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