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RECHT/255: Klima- und Naturschutz verlieren - Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag zu LNG-Terminal Rügen ab (NABU)


Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. - Pressedienst, 26. Januar 2024

Klima- und Naturschutz verlieren

Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag des NABU im Verfahren LNG Rügen ab / Bittere Entscheidung für Greifswalder Bodden


Berlin/Leipzig - Enttäuscht hat der NABU die ablehnende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig über das angestrengte Eilverfahren zum Aussetzen der Bauarbeiten im Greifswalder Bodden zur Kenntnis genommen. Diese ist soeben zugestellt worden. "Ein weiteres trauriges Kapitel im Streit um das LNG-Terminal auf Rügen," so NABU-Landesgeschäftsführerin Dr. Rica Münchberger. "Nach den Riffen im geschützten Greifswalder Bodden werden nun der stark bedrohte Hering und die Rastvögel geopfert. Für ein Projekt, das es nicht braucht, für eine weitere jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Energien".

Der NABU hatte am 11. Januar einen Eilantrag auf Baustopp gegen den Planänderungsbeschluss des Bergamtes Stralsund beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Danach dürfen die Bauarbeiten anders als in der Ursprungsgenehmigung auch in den ökologisch sensiblen Wintermonaten Januar und Februar fortgeführt werden. In dieser Zeit aber rasten dort tausende See- und Zugvögel und beginnt das Laichgeschehen der stark bedrohten westlichen Population des Ostseeherings.

Nachdem der NABU unter dem hohen zeitlichen Druck des Eilverfahrens mehrere Schriftsätze eingereicht hatte, hat das Gericht nun erst am heutigen Freitag den Antrag abgelehnt - bisher allerdings ohne den Beschluss zu begründen. Erst wenn die Begründung bekannt ist, kann ausgewertet werden, warum der Fertigstellung des LNG-Vorhabens Vorrang vor dem Schutz des Herings und den Rastvögeln eingeräumt wird.

Neben dem Eilantrag auf Baustopp hat der NABU auch seine Klage gegen den Bauabschnitt OAL 1 ergänzt und ist dabei auf die neue Bewertung der Versorgungslage eingegangen. "Während die Bundesnetzagentur Entwarnung gibt und die Gasspeicher gut gefüllt sind, halten Gascade und Bergamt am Mythos einer Gasmangellage und kalten Wohnzimmern fest. Ein Spiel mit gezinkten Karten auf Kosten von Natur und Klima", ergänzt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden fordert der NABU die Bundesregierung auf, das LNG-Projekt auf Rügen endgültig zu stoppen.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.nabu.de/news/2023/09/33884.html

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Quelle:
NABU Pressedienst, 26.01.2024
Herausgeber:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
Pressestelle
Charitéstraße 3, 10117 Berlin
E-Mail: presse@NABU.de
Internet: www.NABU.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 26. Januar 2024

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