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EU/021: EU-Budget - Umwelt droht Sparwahn zum Opfer zu fallen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 01. November 2012 / Politik & Recht

EU-Budget: Umwelt droht Sparwahn zum Opfer zu fallen



Die zyprische Ratspräsidentschaft hat am 30. Oktober die neue Verhandlungsbox für die Diskussionen über die mittelfristige Ausrichtung des EU-Budgets präsentiert. Der Vorschlag sieht eine Kürzung des Budgets um 50 Milliarden gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor, das entspricht in etwa einer Kürzung um fünf Prozent.

Einigen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, gehen auch diese Kürzungen noch nicht weit genug.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament reagierten mit scharfer Ablehnung auf die vorgeschlagenen Kürzungen. Das Parlament monierte, dass die Mitgliedstaaten keine seiner Vorschläge aufgenommen hat und drohte, gegebenenfalls von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Die Kommission betonte, dass der Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) ein wichtiges Instrument für Wachstum und Arbeitsplätze sei. Damit er diese Funktion erfüllen könne, müsse die Balance zwischen Gesamtbudget und einzelnen Posten stimmen.

Umweltverbände reagierten ebenfalls sehr enttäuscht. Die vorgeschlagenen Zahlen böten wenig Anlass für Hoffnung für eine grüne Zukunft bei Agrar- und Regionalausgabe urteilten Friends of the Earth Europe und CEE Bankwatch: Es sei unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten dem Kommissionsvorschlag bei den nächsten Verhandlungen zustimmen würden, 20 Prozent des Budgets für Klimamaßnahmen auszugeben.Die 368 Milliarden Euro, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik an die europäischen Landwirte gehen sollen, seien nicht an ökologische Auflagen gebunden. Die vorgeschlagenen Budgetzahlen spiegelten keinerlei "qualitativ wertvolle Ausgabenpolitik" wider, heißt es in der Überschrift der gemeinsamen Pressemitteilung. Die Verbände wiederholten ihre Forderungen nach einem "grünen" Budget für einen nachhaltigen Ausweg aus der Krise.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am 22. und 23. November zu einem Sondergipfel. Dann sollen sie eine Einigung über die mittelfristige Ausrichtung es EU-Budgets erreichen. [am]

Verhandlungsbox der zyprischen Ratspräsidentschaft (engl.)
http://www.cy2012.eu/index.php/en/file/7iV7gepKq3D2nxXo9+AUZw==v

Reaktionen (alle engl.):
EU-Parlament
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121030IPR54802/html/EP-Presidency-MFF-proposal-puts-EU-policies-in-jeopardy
EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-817_en.htm
CEE Bankwatch und Friends of the Earth Europe
http://www.foeeurope.org/quality-spending-absent-draft-budget-figures-301012

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Quelle:
EU-News, 01.11.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2012