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EU/030: Freihandelsabkommen - Konsultation zu Sonderklagerechten für Investoren (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 22. Januar 2014 / Produkt- & Ressourcenpolitik

TTIP: Konsultation zu Sonderklagerechten für Investoren



EU Handelskommissar Karel de Gucht hat am Dienstag angekündigt, das Investitionskapitel der transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA zur öffentlichen Konsultation freizugeben.

Dies ist de Guchts Reaktion auf das große öffentliche Interesse an den bisher völlig intransparenten Verhandlungen und insbesondere an dem Kapitel zu Investor-Staat-Klagen. Ein derartiges Kapitel würde es Investoren erlauben Staaten direkt zu verklagen, wenn sie ihren Profit durch bestehende Regulierungen oder Gesetze, z.B. im Umweltbereich, gefährdet sehen. In solchen Klagen geht es meist um Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Anfang März will de Gucht den aktuellen Verhandlungsstand veröffentlichen. Dann wird es drei Monate lang möglich sein, Kommentare und Bewertungen des Kapitels abzugeben. Für diesen Zeitraum werden die Verhandlungen zu diesem Thema ausgesetzt.

Das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar reagierte gestern verhalten optimistisch auf die angekündigte Verhandlungspause im Investitionskapitel: "Wir brauchen endlich vollständige Offenlegung der gefährlichen EU-Pläne bei internationalen Handelsabkommen. Die TTIP-kritische Bewegung wird den Europawahlkampf und die Konsultationsphase zum Investitionsschutz nutzen, um auf all die Gefahren von TTIP für Umweltschutz, Verbraucherinteressen und demokratische Regulierung hinzuweisen. Nicht nur beim TTIP, auch beim EU-Kanada-Abkommen (CETA) sowie weiteren Verträgen werden wir - und hoffentlich das Europäische Parlament solche konzernfreundlichen Vertragsinhalte nicht mehr durchgehen lassen.", so Alessa Hartmann, Koordinatorin des Bündnisses. [lr]


Pressemitteilung EU-Kommission [engl.]
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-56_en.htm

Pressemitteilung TTIP UnfairHandelbar
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/home/detailansicht/datum/2014/01//pressemitteilung-ttip-kritiker-vor-etappensieg-eu-unterbricht-verhandlungen-ueber-konzern-klage/

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Quelle:
EU-News, 22.01.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2014