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FISCHEREI/077: EU beschließt nachhaltigere Fischereipolitik - und hält sich nicht daran (FUE)


Forum Umwelt & Entwicklung - Pressemitteilung vom 31. Mai 2013

EU beschließt neue nachhaltigere Fischereipolitik - und hält sich gleich nicht daran!



Berlin, 31.05.2013: Europaparlament, Kommission und Rat haben sich gestern in Brüssel auf eine neue Fischereipolitik geeinigt. Das Hauptziel der Reform - ein baldiges Ende der Überfischung in den EU Gewässern einzuleiten - wurde aber verfehlt. Immerhin werden die EU-Fischtrawler, die vor den Küsten von Entwicklungsländern auf Fang gehen, in Zukunft viel strengere Regeln befolgen müssen.

Im Wettkampf der Einzelinteressen haben EU- Mitgliedsstaaten den Beschluss des EU-Parlamentes für eine wirkliche Perspektive auf nachhaltigem Fischfang verwässert. Verbindliche Bestimmungen gegen Überfischung gibt es auch weiterhin nicht. Mit dem Verzicht auf Maßnahmen für eine sofortige Erholung der überfischten Arten wird das Geschacher um die Fangquoten weitergehen. Selbst die unklar gebliebene Umsetzung des Verbotes, Beifang wieder ins Meer zurückzuwerfen, kann so kaum zur Reduzierung dieser sinnlosen Verschwendung von Fisch beitragen. Auch die Kommission, die so ambitioniert in die Verhandlungen ging, scheint vor den Interessen der Fischereiindustrie kapituliert zu haben.

»Nun sollten in den Verordnungen zur Umsetzung der Reform die für die Meeresökologie und die Fischbestände strengsten Kriterien durchgesetzt werden. Ansonsten ist die Reform nur ein weiterer Papiertiger, wie alle ihre Vorgängerinnen«, fordert Kai Kaschinski, Koordinator der AG Meere des Forums Umwelt & Entwicklung.

Wie schwierig das sein wird, hat am Mittwoch die Ablehnung des EU-Mauretanienabkommens im Fischereiausschuss gezeigt. Ein Abkommen, dass viele positive Bestimmungen der Fischereireform vorwegnahm. Zum ersten Mal wird hundertprozentig den Empfehlungen der Wissenschaftler über den Zustand der Fangarten gefolgt. Tintenfisch ist für die spanischen Fangboote tabu und auch die deutsch/niederländischen Fangtrawler dürfen der Küste nicht näher als 20 Meilen kommen. Beides schützt vor allem die Fangmöglichkeiten der Kleinfischer Mauretaniens. Dieser Beschluss, das erste Abkommen, dass auf den neuen Regeln der Fischereireform basiert, im Interesse der Fischindustrie abzulehnen, stellt die Glaubwürdigkeit des EU-Parlamentes in Frage - Wirtschaftsinteressen sind offenbar wichtiger sind als Armutsbekämpfung und ökologische Nachhaltigkeit.

»Gleich am Anfang der neuen Fischereipolitik belegt damit ein Teil der EU-Parlamentarier, wie wenig Interesse sie haben die guten Ansätze der Reform auch umzusetzen. Der Ausschuss stellt damit seine eigene Glaubwürdigkeit in Frage«, kommentiert Francisco Mari, Fischereiexperte von Brot für die Welt. Jetzt kann das Parlamentsplenum, wie schon einmal beim Marokkoabkommen, zeigen, dass es einen anderen, konsequenteren Weg der partnerschaftlichen Fischereibeziehungen mit der Regierung und den Menschen in Mauretanien gehen will. Am 2. Juli hat es in Straßburg dazu Gelegenheit. Wir hoffen auch, dass die noch Agrar-und Fischereiministerin Ilse Aigner auf ihre Parteikollegen im EU-Parlament Einfluss nimmt, damit sie, so wie die Bundesregierung im europäischen Rat, für das Abkommen stimmen.

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Quelle:
Pressemitteilung, 31.05.2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2013