Deutscher Naturschutzring (DNR)
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EU-Koordination
EU-News - Montag, 06. Dezember 2010 / Klima & Energie
EU-Pläne zur Ausschließung von Industriegasprojekten mit Konfliktpotential in Cancún
Die EU-Kommission will Zertifikate von großen Industriegasprojekten künftig nur noch sehr eingeschränkt im europäischen Emissionshandel (ETS) zulassen. Diese Pläne sorgen nun auf der Klimakonferenz in Cancún für Unstimmigkeiten zwischen der EU und China.
Bereits Ende Oktober hatte die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard gegenüber dem britischen Guardian gesagt, dass Projekte, bei denen gezielt Fluorkohlenwasserstoff (HFC) oder Schwefeldioxid (SO2) hergestellt wird, nur um es dann anschließend wieder zu vernichten und dafür von im ETS aktiven Unternehmen bezahlt zu werden, zu "perversen Anreizen" führten. (EU-News 1. November). Dabei wird das Klima nicht geschützt sondern weiter geschädigt, weil die EU-Unternehmen, die sich die Reduktionen in den Industriegasprojekten im ETS anrechnen lassen, im Gegenzug mehr emittieren. Um zukünftig solche Praktiken im Clean Development Mechanism (CDM) zu verhindern, veröffentlichte die Kommission am 25. November einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung, die Einschränkungen für die Nutzung von Zertifikaten für Industriegasanlagen im ETS festlegen soll.
Die chinesische Regierung hat nun ein Papier veröffentlicht, in dem die EU-Pläne scharf attackiert werden. Der Kommissionsvorschlag basiere auf falschen Daten und Analysen und ziehe daher die falschen Schlussfolgerungen. China bestreitet, dass die Industriegasprojekte zu Carbon Leakages führen - "nur" 43 Prozent der HFCF-Produktionsstätten (bei desse Herstellung HFC anfällt) seien CDM-Projekte.
Die NGO-Initiative CDM-Watch unterstützt die Iniative der EU-Kommission und unterstreicht die Bedeutung von Industriegasprojekten im CDM: So entfielen 70 Prozent der bisher im Rahmen des Flexibilitätsmechanismus ausgestellten Zertifikate auf HFC oder SO2 Projekte.[am]
PM der Kommission http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/614&language=EN
Vorschlag für die Durchführungsverordnung http://ec.europa.eu/clima/news/docs/proposal_restrictions_final.pdf
Positionspapier China http://www.ccchina.gov.cn/WebSite/CCChina/UpFile/File938.pdf
CDM-watch: FAQs zu Industriegasprojekten http://www.cdm-watch.org/wordpress/wp-content/uploads/2010/11/QA_Industrial_Gases.pdf
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Quelle:
EU-News, 06.12.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2010