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WIRTSCHAFT/086: Auch EP-Handelsausschuss stimmt für CETA (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 24. Januar 2017 / Wirtschaft & Ressourcen

Auch EP-Handelsausschuss stimmt für CETA


Die Abgeordneten im internationalen Handelsausschuss des EU-Parlaments haben heute für eine Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) gestimmt.

Somit folgen sie dem Beispiel des Umweltausschusses, der vor zwei Wochen ebenfalls für das CETA-Abkommen stimmte (s. EU-Umweltnews vom 12. Januar 2017 [!]).

Französische EU-Abgeordnete der S&D-Partei hatten gestern schon angekündigt, gegen das CETA-Abkommen zu stimmen. Sie führten als Grund für Ihre Entscheidung insbesondere den starken Investorenschutz im CETA als Gefahr für die Demokratie an. Stattdessen fordern die Abgeordneten eine neue Handelsdoktrin, die sich für ein faires Handelssystem und transparente Verhandlungen stark macht.

Die Abstimmung wurde mit 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschieden. Die Entscheidung im Plenum des EU-Parlaments wird am 15. Februar folgen. [lr]


Pressemitteilung EU-Parlament [engl.]
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20170124IPR59704/ceta-trade-committee-meps-back-eu-canada-agreement

Statement der französischen Abgeordneten [franz.]
http://www.deputes-socialistes.eu/ceta-cest-assez/

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/4067-2017-01-12-11-29-30

*

Quelle:
EU-News, 24.01.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2017

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