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EUROPA/254: EU-Klimabeirat mahnt überall größere Anstrengungen an (DNR)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.

EU-News - 18.01.2024

EU-Klimabeirat mahnt überall größere Anstrengungen an


Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) hat untersucht, wie weit die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Der entsprechende Bericht analysiert Fortschritte, politische Lücken und Möglichkeiten. Fazit: Alle Sektoren, besonders aber Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, müssen nachlegen.

Erreicht die EU ihre Klimaziele 2030 bis 2050 und wie kann sie das in Paris vereinbarte Klima-Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung halten? Bereits letztes Jahr empfahl der ESABCC, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent senken sollte (EU-News 15.06.2023 [1]). Dies erfordere "eine erhebliche Beschleunigung des derzeitigen Tempos der Emissionsreduzierung". Nun haben die EU-Klima-Expert*innen 13 Schlüsselmaßnahmen vorgelegt. Ottmar Edenhofer, Vorsitzender des Beirats und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), sagte: "Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 ist ein Wettlauf mit der Zeit, und wir können es uns nicht leisten, uns jetzt zurückzulehnen." Die heutigen Maßnahmen müssten mit langfristigen Zielen übereinstimmen, vor allem aber müsse begonnen werden, sich auf noch stärkere Reduktionen nach 2030 vorzubereiten. Der ESABCC-Bericht hält entsprechende Empfehlungen bereit.

Bewertet wurden mehr als 80 Indikatoren. Der Bericht "Towards EU climate neutrality: progress, policy gaps and opportunities"[2] zeigt die wichtigsten Lücken in der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2030 auf, wobei die Schaffung stabiler Investitionsaussichten für erneuerbare Energien und die Überarbeitung der EU-Energiesteuer als dringende Maßnahmen genannt werden. Zudem sei die EU-Politik noch nicht vollständig auf den notwendigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen abgestimmt. Die schädlichen Subventionen für fossile Brennstoffe, die sich EU-weit auf 50 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, müssten vollständig abgeschafft werden.

Der Beirat empfiehlt, die bestehenden EU-Politiken für die Zeit nach 2030 zu reformieren, einschließlich zusätzlicher Anpassungen des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS). Neue politische Maßnahmen seien erforderlich, damit weniger material-, energie- und treibhausgasintensiven Produkte nachgefragt würden. Außerdem müsse die Soziale Frage beachtet werden: Umverteilungsmaßnahmen, die auf die am stärksten gefährdeten und betroffenen Haushalte und Unternehmen abzielen, könnten dazu beitragen, dass die öffentliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen erhalten bleibe.

EU-Klimabeirat empfiehlt CO2-Preis für Agrarwirtschaft bis spätestens 2031

Da die Emissionen in der Landwirtschaft nicht zurückgingen, sollte sich laut ESABCC die Unterstützung von emissionsintensiven landwirtschaftlichen Praktiken wie der Viehzucht auf emissionsärmere Produkte und Tätigkeiten verlagern. Darüber hinaus müsse bis spätestens 2031 eine Form der Emissionsbepreisung im Agrar- und Landnutzungssektor eingeführt werden. Laut Edenhofer sei der Mangel an Fortschritten in der Landwirtschaft und im Landsektor (land use, land use change and forestry, LULUCF) "am auffälligsten". Hier fehle es bislang an politischen Maßnahmen und zielführenden Anreizen für Landnutzer*innen ihre Emissionen zu senken.

Reaktionen: "Mehr Tempo" - "endlich liefern" - "Ausstiegsdatum für fossile Brennstoffe"

Das WWF Europabüro postete auf X [3]: "Der neueste @esabcc_eu Bericht ist sehr klar. Wir müssen das Tempo der #Emissionsreduzierung beschleunigen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir sind auf dem Weg zu -49% Treibhausgasen anstelle des Ziels von -55% bis 2030 und selbst das ist nicht im Einklang mit 1,5°C".

Greenpeace EU begrüßte die ESABCC-Forderung nach einem Ende der fossilen Brennstoffe sowie die Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs, zur Wiederherstellung der Natur und zum Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft mit weniger Fleisch und Milchprodukten. Die Greenpeace-EU-Klimabeauftragte Silvia Pastorelli kritisierte, dass "die EU große Töne spuckt, wenn es um das Klima geht, aber dann nicht wirklich liefert". Ernsthafte Emissionssenkungen seien zu spät gekommen, die Kurve müsse "jetzt steiler verlaufen". Es sei an der Zeit, ein konkretes Ausstiegsdatum für den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen festzulegen. Neue Kernkraftwerke seien kein Teil der Lösung, weil sie zu teuer seien. "Europa muss auch seine Natur wiederherstellen, um uns vor extremen Wetterereignissen zu schützen, und dafür sorgen, dass die Landwirte bei der Umstellung auf eine wirklich nachhaltige Landwirtschaft angemessen unterstützt werden", so Pastorelli. [jg]

Der EU-Klimabeirat ESABCC
Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (European Scientific Advisory Board on Climate Change - ESABCC) ist ein unabhängiges Gremium, das die Europäische Union mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, Fachwissen und Ratschlägen zum Thema Klimawandel versorgt. Er wurde 2021 durch das Europäische Klimagesetz eingerichtet und besteht aus 15 unabhängigen, hochrangigen wissenschaftlichen Expertinnen und Experten, die ein breites Spektrum an relevanten Disziplinen abdecken.

ESABCC-Webseite
https://climate-advisory-board.europa.eu/

Bericht des ESABCC
https://climate-advisory-board.europa.eu/news/eu-climate-advisory-board-focus-on-immediate-implementation-and-continued-action-to-achieve-eu-climate-goals

PIK: EU Klimabeirat: EU muss Emissionsreduzierung erheblich beschleunigen
https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/neuer-bericht-eu-muss-emissionsreduzierung-erheblich-beschleunigen

Euractiv: Klimabeirat identifiziert Hauptlücken in EU-Klimapolitik nach 2030
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/klimabeirat-identifiziert-hauptluecken-in-eu-klimapolitik-nach-2030/

Greenpeace: EU climate science advisors call for end to fossil fuels
https://www.greenpeace.org/eu-unit/issues/climate-energy/46904/eu-climate-science-advisors-call-for-end-to-fossil-fuels/

Links:
[1] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/eu-klimaneutralitaet-1001-szenarium
[2] https://climate-advisory-board.europa.eu/reports-and-publications/towards-eu-climate-neutrality-progress-policy-gaps-and-opportunities
[3] https://twitter.com/WWFEU/status/1747897988708487254

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Quelle:
EU-News, 18.01.2024
Deutscher Naturschutzring
Dachverband der deutschen Natur-, Tier-
und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) e.V.
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin-Mitte
Tel.: 030/6781775-70, Fax: 030/6781775-80
E-Mail: info@dnr.de
Internet: www.dnr.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 19. Januar 2024

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