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CHEMIE/385: Jetzt offiziell - Glyphosat bis 2033 (DNR)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.

EU-News - 04.12.2023

Jetzt offiziell: Glyphosat bis 2033


Die EU-Kommission beschließt weitere zehn Jahre des Totalherbizids in Europa. Nach der fehlenden Mehrheit bei den EU-Mitgliedstaaten entscheidet die Kommission im Alleingang. Umweltorganisationen äußern scharfe Kritik und bereiten Klage vor.

Nun steht die Entscheidung auch offiziell fest: Am 28. November hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat angenommen. Damit ist die Anwendung des umstrittenen Totalherbizids in der Europäischen Union für weitere zehn Jahre zulässig. Die EU-weite Zulassung des am häufigsten genutzten Pestizids gilt nun bis Ende 2033 [1].

Nachdem es am 16. November im Berufungsausschuss der EU-Mitgliedstaaten [2] zu keiner qualifizierten Mehrheit für oder gegen die Wiederzulassung gekommen war, hatte die EU-Kommission diesen Schritt bereits angekündigt. Mit der Verabschiedung der Durchführungsverordnung [3] wird die Entscheidung nun umgesetzt. Laut Q&A der Kommission [4] war sie dazu verpflichtet, die Entscheidung vor dem Auslaufen der derzeitigen Genehmigung zu treffen, die bis zum 15. Dezember 2023 gilt. Bei der Begründung zur Wiederzulassung stützt sich die Brüsseler Behörde weitgehend auf die Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Diese hatte jedoch keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu den Risiken von Glyphosat für die biologische Vielfalt getroffen.

Sowohl das Ergebnis des Berufungsausschusses als auch die Ankündigung der Kommission hatte bei Umweltorganisationen bereits für scharfe Kritik [5] gesorgt. Entsprechend kommentierte Sophia Guttenberger, Referentin für Landwirtschaft beim Umweltinstitut München, die Annahme der Verordnung nun als "absolut unverantwortlich". Das Artensterben zeige, dass wir "keine Zeit für ein 'Weiter so'? hätten, so Guttenberger auf dem Kurnachrichtendienst X (vormals Twitter)[6]. Nach der Ablehnung der Pestizid-Verordnung (SUR) sei die Wiederzulassung von Glyphosat "ein weiterer Rückschritt bei der Verwirklichung der Ziele des Green Deals", ergänzte Marta Messa, die Generalsekretärin von Slow Food [7].

Deutsche Umweltorganisationen drängen nun darauf, die Einschränkungen des Totalherbizids auf nationaler Ebene voranzutreiben. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Auf europäischer Ebene wollen Umweltorganisationen die Entscheidung juristisch anfechten. Sie haben den "Great Glyphosate Court Case"[8] gestartet und bereiten eine Klage gegen die Wiederzulassung der Herbizids vor [bp].

Links:
[1] https://ec.europa.eu/newsroom/sante/newsletter-archives/49281
[2] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/glyphosat-zehn-jahre-verlaengerung
[3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202302660
[4] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/QANDA_23_5793
[5] https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/glyphosat-zehn-jahre-verlaengerung
[6] https://twitter.com/UmweltinstitutM/status/1729506426685403461
[7] https://www.slowfood.com/press-release/slow-food-on-glyphosate-the-european-commission-hits-our-biodiversity-and-health/
[8] https://www.pan-europe.info/great-glyphosate-court-case

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Quelle:
EU-News, 04.12.2023
Deutscher Naturschutzring
Dachverband der deutschen Natur-, Tier-
und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) e.V.
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin-Mitte
Tel.: 030/6781775-70, Fax: 030/6781775-80
E-Mail: info@dnr.de
Internet: www.dnr.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 5. Dezember 2023

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