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EUROPA/196: Weichenstellung für die Agrarpolitik ab 2014 (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 23. September 2010

Weichenstellung für die Agrarpolitik ab 2014


Nach dem informellen Treffen der EU-Agrarminister vom 19.-21. September geht der Kampf um die Brüsseler Zuschüsse für die Landwirtschaft weiter.

In drei Jahren läuft die derzeitige EU-Finanzperiode aus. Mit etwa 56 Milliarden Euro im Jahr sind die Fördergelder für die Landwirtschaft der größte Posten im EU-Haushalt. Allein nach Deutschland fließen mehr als sechs Milliarden Euro jährlich. Diese Subventionen stehen im Rahmen der EU-Agrarreform auf dem Prüfstand. Deutschland und Frankreich wollen die Zuschüsse in der jetzigen Höhe beibehalten und bekräftigten dies Mitte September in einem bilateralen Kooperationsvertrag. Großbritannien ist gegen die Subventionierung der Landwirtschaft.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will die Agrarreform bis Ende 2012 abgeschlossen haben. Dafür wird er der Kommission Mitte November einen Reformentwurf präsentieren. Im kommenden Sommer sollen dann dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat konkrete Vorschläge vorliegen. Seit dem Lissabonvertrag dürfen die Parlamentarier über agrarpolitische Themen mitbestimmen. Umweltverbände fordern eine Agrarpolitik, die sich viel mehr als bisher am Gemeinwohl orientiert. Finanzielle Zuschüsse sollen nur noch die bäuerlichen Betriebe bekommen, die hohe Sozial- und Umweltstandards einhalten.

Am 27. September treffen sich die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten zu ihrer regulären Ratssitzung. Unter anderem stehen die Pläne der Kommission für ein geändertes Zulassungsverfahren für Genpflanzen auf der Tagesordnung.(mbu)


Informationen zur EU-Agrarreform
http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/index_de.htm

Positionspapier von Umweltverbänden
http://www.euronatur.org/fileadmin/docs/umweltpolitik/verbaendeplattform/Plattform-Papier-EU-GAP-2013.pdf


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Quelle:
EU-News, 23.09.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2010