Die ursprünglich geplante ökologische Umverteilung bei der Vergabe der EU-Agrarsubventionen droht auf der Strecke zu bleiben. Das geht aus dem Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy für den EU-Haushalt ab 2014 hervor.

Demnach soll es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Agrarzahlungen an Großbetriebe einschränken, und zu welchen Umweltauflagen sie die Landwirte verpflichten. Rompuy will das Agrarbudget insgesamt um sechs Prozent kürzen. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Ulrich Jasper fürchtet, dass es dadurch schwieriger werde, die geplanten Ökoauflagen der Agrarreform durchzusetzen.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte vorgeschlagen, dass die Landwirte auf sieben Prozent der Fläche der Natur den Vorrang lassen, indem sie beispielsweise Bäume und Hecken pflanzen. Ciolos will außerdem die Direktzahlungen aus dem Landwirtschaftsbudget auf 300.000 Euro pro Betrieb begrenzen. Zahlungen zwischen 150.000 und 300.000 Euro sollen um 20 bis 70 Prozent gekürzt werden, je nachdem wie viele Arbeitsplätze ein Betrieb anbietet.

Bei der derzeitigen Verteilung der 58 Milliarden Euro Agrarsubventionen profitieren meistens Großunternehmen, obwohl sie häufig umweltschädlicher wirtschaften und weniger Arbeitsplätze bieten als kleine bäuerliche Betriebe. Wenn der Rompuyvorschlag beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November angenommen wird, besteht die Gefahr, dass der Entwurf der EU-Kommission zur Agrarreform gekippt wird. [mbu]

Haushaltsvorschlag EU-Ratspräsidentschaft
http://www.kurzlink.de/eu-budget-2014
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
http://www.abl-ev.de/

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