In der vergangenen Woche hat der Ministerrat die Trilogverhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung abgebrochen.

Martin Häusling, Berichterstatter des EU-Parlaments und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, dem maltesischen Ratsvorsitz kein Mandat zu erteilen. Zu unterschiedlich seien die Standpunkte im Rat.

Umstrittene Aspekte beziehen sich auf Pestizid-Grenzwerte für Bioprodukte, auf die Erzeugung von Saatgut nach ökologischen Vorgaben und auf Mindeststandards für importierte Bioprodukte. In einem Interview mit dem Nachrichtendienst EurActiv erklärte Häusling: "Die nordischen Länder wollen mehr Ausnahmeregelungen bei der Gewächshausproduktion, die südlichen Länder wollen eine schnellere Umsetzung einheitlicher Standards und die osteuropäischen Länder wollen keine Datenbanken." Er kritisierte, dass Partikularinteressen über das gemeinsame Anliegen die Oberhand gewonnen haben, und somit dringend nötige Verbesserungen im Öko-Sektor unerreicht bleiben.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hält den Gesetzgebungsprozess für gescheitert und kommentierte: "Wir fordern auch den Berichterstatter des Europäischen Parlamentes, Martin Häusling, auf, nicht mehr um jeden Preis an einem Abschluss der verkorksten Verhandlungen festzuhalten. Denn viele positive Punkte, die das EU-Parlament eingebracht hatte, sind unter die Räder gekommen."

Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision der EU-Ökoverordnung dauert schon drei Jahre an. Mit dem Abbruch der Trilogrunde rückt ein erfolgreicher Abschluss in weite Ferne. [aw]