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MELDUNG/104: Bundestag unterstützt Forderung nach gesetzlichen Regelungen zum Flächenschutz (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 22. März 2013

Bundestag unterstützt Forderung nach gesetzlichen Regelungen zum Flächenschutz

DBV: Deutscher Bundestag überweist DBV-Petition an Bundesregierung



Auf Vorschlag des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages unterstützt der Bundestag die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach gesetzlichen Regelungen zum Schutz landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Die Petition des DBV an den Deutschen Bundestag hat damit ein zentrales Ziel erreicht, indem der Bundestag die Notwendigkeit zu gesetzlichen Schritten unterstützt, begrüßte der DBV das Votum. Mit über 212.000 Unterschriften war die Petition des DBV zum Thema "Flächenverbrauch senken und landwirtschaftliche Nutzflächen schützen" die erfolgreichste Petition, die im Jahr 2011 beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde. Mit dem gestrigen Votum des Bundestages wird die DBV-Petition nun der Bundesregierung und speziell dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesverkehrsministerium überwiesen.

Mit dem Beschluss des Bundestages bestätigen die Abgeordneten die Sorge des DBV bezüglich des anhaltenden Verlustes landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Der tägliche Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche von derzeit rund 80 Hektar pro Tag gehe im Wesentlichen zu Lasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Zusätzlich seien landwirtschaftliche Nutzflächen durch naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen betroffen, die ein Mehrfaches der Eingriffsflächen in Anspruch nehmen könnten und ebenfalls in erheblichem Umfang Flächen der unbeschränkten Nutzung für die Erzeugung von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen entziehen würden, bekräftigt der Petitionsausschuss in der Begründung zudem Beschluss. Die Bewahrung von landwirtschaftlichen Nutzflächen sei daher ein wichtiges politisches Ziel. Ferner verweist der Petitionsausschuss in seiner Begründung auf die derzeit stattfindenden Beratungen zum Baugesetzbuch und zur Bundeskompensationsverordnung.

Der DBV bekräftigt, dass nach wie vor - neben den geplanten Gesetzesvorhaben - die Notwendigkeit für ein gesetzlich verankertes Erhaltungsgebot landwirtschaftlicher Flächen gegeben sei. Ebenso wie beim Wald müsse gesetzlich verankert werden, dass landwirtschaftliche Flächen aufgrund ihrer vielfältigen Funktionen für die Ernährungssicherung und für nachwachsende Rohstoffe erhalten werden müssten.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. März 2013
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013