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MARKT/037: Agrotreibstoff-Produzenten warnen EU vor Nachhaltigkeitsvorschriften (BBU AK Wasser)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 906 vom 25. November 2008 28. Jahrgang

Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

Agrotreibstoff-Produzenten warnen EU vor Nachhaltigkeitsvorschriften


Mehrere Entwicklungs- und Schwellenländer und Hauptproduzenten von Biotreibstoffen haben die EU gewarnt, dass jegliche Einschränkungen von Biotreibstoff-Importen in die EU, um deren nachhaltige Produktion durchzusetzen, zu einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation führen könne. Die acht Länder - Indonesien, Malaysia, Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Mosambik, Malawi und Sierra Leone - haben einen gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU geschrieben, in dem sie diese davor warnen, die Nachhaltigkeitsprinzipien für Biotreibstoffe umzusetzen und damit für alle Importe in die EU verbindlich zu machen. Die geplanten Vorschriften seien "zu kompliziert", würden die Entwicklungsländer benachteiligen und seien daher unfair. Einige der protestierenden Länder würden sich deshalb als letztes Mittel eine Beschwerde darüber bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorbehalten. Die Prinzipien der EU für nachhaltig hergestellte Biotreibstoffe sollen noch dieses Jahr als Teil der "Erneuerbare-Energien-Richtlinie" (engl.: RED - renewable energy directive; siehe RUNDBR. 899/2-4, 891/1-3) der EU verabschiedet werden. Im Falle einer Beschwerde bei der WTO, hätte diese nicht die Möglichkeit, das EU-Gesetz zu kippen. Sie könnte die EU aber auffordern, die Handelsbeschränkungen im Interesse des freien Welthandels zu lockern. Außerdem könnten die protestierenden Länder selbst mit protektionistischen Maßnahmen gegen EU-Importe antworten.

Quelle: http://www.businessgreen.com/business-green/news/2230049/eu-warned-biofuel-restrictions

-sz-


»Biokraftstoffe« gegen Armut in der Dritten Welt

Mit Datum vom 09.04.08 hat die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Die EU als globaler Partner für Entwicklung - die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele schneller vorantreiben" [KOM(2008) 177] vorgelegt. Darin schlägt die Kommission vor, "die Politik im Bereich der erneuerbaren Energien und insbesondere der Biokraftstoffe im Rahmen der Klima- und Energiepolitik" zu einem der Hauptpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Hierzu führt die Mitteilung folgendes aus:

"Die EU muss die Entwicklungsländer dabei unterstützen, die Chancen, die der Biokraftstoffmarkt bietet, im Kampf gegen die Armut zu nutzen, wobei es gilt, die möglichen Auswirkungen dieser Politik insbesondere auf die Nahrungsmittelproduktion, die Landnutzung und die Umwelt sorgfältig zu überwachen. Dies setzt ein regelmäßiges Monitoring voraus, das neben der Dimension Entwicklung auch die Achtung von Nachhaltigkeitskriterien, die Förderung des Handels mit Biokraftstoffen (vor allem mit den ärmsten Ländern), die Forschung und den Technologietransfer umfasst."


Pressespiegel zur Wasserwirtschaft in Osteuropa
gibt es beim Ak Wasser zu folgenden Regionen:
- Balkanländer;
- Baltikum (einschl. St. Petersburg);
- CSSR, Tschechien und Slowakei;
- Ungarn;
- Polen.

Bezug jeweils gegen VOREINSENDUNG von 10 EURO (bar, V-Scheck, Briefm.). Die Pressespiegel beginnen in der Regel in den frühen 80er Jahren.

Auffällig ist, dass in unseren Medien vor der Auflösung des RGW erheblich breiter und häufiger über die (desolate) Wasserwirtschaft in Osteuropa berichtet worden ist als nach der "Wende"!?


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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 906/2008
Herausgeber:
Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
Rennerstr. 10, D-79106 Freiburg
Tel.: 0761/275693; 45687153
E-Mail: nik@akwasser.de
Internet: http://www.akwasser.de

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Meinungsbeiträge geben nicht in jedem Fall die Position des BBU
wieder! Die Weiterverwendung der Informationen in diesem RUNDBRIEF
ist bei Quellenangabe (!) erwünscht!
© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2009