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RECHT/108: Anhörung am 7. Februar - Patent auf konventionell gezüchteten Salat vor der Entscheidung (Keine Patente auf Saatgut)


no patents on seeds / Keine Patente auf Saatgut - 1. Februar 2024

Patent auf konventionell gezüchteten Salat vor der Entscheidung

Anhörung am Europäischen Patentamt


1. Februar 2024 / Das Europäische Patentamt (EPA) wird am 7. Februar in einer öffentlichen Anhörung über ein Patent auf konventionell gezüchteten Salat entscheiden. Das Patent (EP2966992) wurde 2018 für die niederländische Firma Rijk Zwaan erteilt, Keine Patente auf Saatgut! hat dagegen Einspruch eingelegt. Die Erfindung: Das Saatgut soll auch bei höheren Temperaturen noch keimfähig sein. "Mit der Erteilung von Patenten vergibt das EPA exklusive Rechte an züchterischen Merkmalen, die für die Entwicklung von neuen Sorten gerade in Zeiten des Klimawandels wichtig sein können. Die Patente können jedoch dazu eingesetzt werden, den Zugang zu dieser biologischen Vielfalt zu behindern oder zu blockieren. In der Folge geraten wir bei der Sicherung unserer Ernährung immer mehr in die Abhängigkeiten von großen Konzernen", sagt Katherine Dolan von Arche Noah.

Das Patent beansprucht Salatpflanzen und deren Saatgut mit den beschriebenen Merkmalen sowie deren Nachkommen, unabhängig davon, ob diese aus konventioneller Zucht oder gentechnischen Verfahren stammen. Die erwünschten Eigenschaften wurden durch konventionelle Zuchtmethoden (Zufallsmutagenese) entwickelt. Die patentierten Genvarianten ermöglichen es dem Saatgut auch bei Temperaturen über 22 Grad zu keimen.

"Das Patent auf Salat ist ein typisches Beispiel dafür, wie Firmen versuchen, die bestehenden Verbote zu umgehen. Das europäische Patentrecht erlaubt nur Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Die patentierten Pflanzen wurden mit zufälligen Methoden entwickelt, die seit Jahrzehnten in der konventionellen Zucht eingesetzt werden. Daher verlangen wir, dass das Patent widerrufen wird!", sagt Nout van der Vaart von Oxfam Novib.

Die vom EPA erteilten Patente betreffen bereits mehr als 1000 konventionell gezüchtete Pflanzensorten. Dadurch wird die Freiheit der Züchter*innen, wie sie im europäischen Sortenschutz garantiert ist, unterlaufen. Es ist bekannt, dass Patente auf Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) wie CRISPR/Cas hier mit besonderen Problemen verbunden sind, weil sich die Reichweite dieser Patente oft auch auf die konventionelle Zucht erstreckt.

Derzeit diskutiert des EU-Parlament über die Deregulierung von NGT-Pflanzen. Einige Abgeordnete verfolgen die Idee, Patente auf Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) zu verbieten. Es ist jedoch zu befürchten, dass der Vorschlag keinerlei Effekt auf die Entscheidungen des EPA haben wird. Der Grund: Die EU kann das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) nicht ändern, das die Basis des Patentrechts in 39 Ländern und die Entscheidungsgrundlage des EPA ist.

Das EPÜ erlaubt, dass Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen, die das Ergebnis von erfinderischen Verfahren sind, erteilt werden. Während es für die EU nahezu unmöglich ist, das EPÜ zu ändern, wäre es auf der anderen Seite einfach, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie den Salat zu verbieten, da dafür nur die Auslegung bestehender Gesetze korrigiert werden müsste. Doch bisher scheint es schwierig, Mehrheiten für diese Initiative zu finden.

Einige EU-Mitgliedsstaaten schlagen stattdessen vor, lediglich die Erhebung von Gebühren bei kleineren und mittleren Unternehmen zu verbieten, wenn diese patentiertes Saatgut nutzen wollen. Doch selbst dann, wenn kleinere Unternehmen Zugang zu patentiertem Saatgut ohne Gebühren hätten, müssten sie dennoch entsprechende Verträge mit den Patentinhaber*innen unterschreiben. Dadurch entstehen neue Abhängigkeiten und rechtliche Unsicherheiten. Gleichzeitig würde die Position der Patentinhaber*innen gestärkt, Saatgut zu kontrollieren und den Zugang zu beschränken. In der Folge würde die Zukunft der unabhängigen Pflanzenzucht in Europa erheblich geschwächt.

"Wir fordern, dass auch in Zukunft das gesamte Spektrum der biologischen Vielfalt für die konventionelle Pflanzenzucht zur Verfügung steht und nicht durch Patentansprüche eingeschränkt wird. Solange Patente auf Saatgut nicht vollständig verboten sind, müssen diese strikt auf Pflanzen begrenzt werden, die aus gentechnischen Verfahren stammen", sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!.

Weitere Informationen

Der neue Hintergrund: Patent auf Salat (Englisch):
https://www.no-patents-on-seeds.org/en/lettuce

Mehr Informationen zum Salatpatent und zur Teilnahme an der Online-Verhandlung am EPA:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patentfaelle/salat-warmes-klima

Der jüngste Bericht von Keine Patente auf Saatgut!:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/bericht2023

Die aktuelle Kampagne (Jetzt einen Brief an die EU-Kommission schreiben!):
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/kampagne

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Quelle:
Pressemitteilung, 01.02.2024
Keine Patente auf Saatgut! e.V.
Frohschammerstr. 14, 80807 München
E-Mail: info@no-patents-on-seeds.org
Internet: http://no-patents-on-seeds.org

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 6. Februar 2024

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