EUROPA/029: Umweltausschuß verschärft Gesetzentwurf gegen illegalen Holzeinschlag (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 19.02.2009
Umweltausschuss verschärft Gesetzentwurf gegen illegalen Holzeinschlag
Mit einem weitreichenden Gesetzentwurf hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments am 17. Februar dem illegalen Holzeinschlag den Kampf angesagt. Nach dem Willen des Ausschusses soll künftig ein komplexes Prüfsystem verhindern, dass in Europa Holz aus illegalen Quellen gehandelt und verarbeitet wird. Europäische Unternehmen sollen unter anderem verpflichtet werden, genau zu dokumentieren, woher ihr Holz stammt. Zudem sollen Nationale Behörden mit der notwendigen Macht ausgestattet werden, Verstöße zu ermitteln und Sanktionen zu verhängen.
Der Entwurf geht weit über den Kommissionsvorschlag vom 17. Oktober 2008 hinaus. Jetzt müssen das EU-Parlament und der Ministerrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments wird am 23. April 2009 erwartet.
Fast 20 Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen werden durch die Vernichtung von Wäldern verursacht. Als einer der weltweiten Hauptimportregionen für Holz kommt der EU hier eine besondere Verantwortung zu. Mit dem Entwurf zur "Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in den Verkehr bringen" kann die EU ihr Ziel erreichen, einen maßgeblichen Beitrag zu einer drastischen Senkung der weltweiten Entwaldung zu leisten. Damit zählt er zu den wichtigsten Gesetzesvorhaben auf umweltpolitischer Ebene und zum Schutz des Klimas.
Der WWF begrüßt den Berichtsentwurf der Berichterstatterin Caroline Lucas und sieht in ihm ein starkes Signal gegen die massiv fortschreitende Waldzerstörung weltweit. Der WWF hofft, dass nun die zähen Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Gesetz zur Unterbindung des illegalen Holzhandels zu einem Ende kommen. Seit fünf Jahren wird über ein solches Gesetz in Brüssel gestritten. In Deutschland wurde unter der Rot-Grünen Bundesregierung eine ähnliche Initiative unter dem Begriff "Urwaldschutzgesetz" gestartet, von der Koalition dann jedoch mit Verweis auf die kommende europäische Regelung gestoppt.
Bereits am Montag diskutierte der Umweltausschuss einen Vorschlag, der den Klimawandel durch die Eindämmung der weltweiten Abholzung zu bekämpfen versucht. Er sieht vor, einen Teil der Einnahmen des Emissionshandels für die EU-Politik zur Bekämpfung der Abholzung zu verwenden. Der Vorschlag des Abgeordneten Magor Imre Csibi (ALDE) hat keinen direkten Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zum Klima, könnte aber zukünftige Entwicklungen beeinflussen. [bv]
Umweltausschusses zum Illegalen Holzeinschlag (Agenda Nummer 11):
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/organes/envi/envi_20090216_1500.htm#
WWF-Pressemitteilung zum illegalen Holzeinschlag
http://www.wwf.de/presse/details/news/eu_sagt_illegaler_waldzerstoerung_den_kampf_an/
Anmerkung der SB-Redaktion: siehe Infopool → Umwelt → Lebensräume →
WALD/591: EU-Umweltausschuß verschärft Gesetzentwurf gegen illegalen Holzeinschlag (WWF)
Weitere Informationen: Anke Schulmeister, WWF Forest Policy Officer
Tel. +32(0)27400922, E-Mail: aschulmeister@wwfepo.org
Entschließungsantrag Bekämpfung des Klimawandels durch die Eindämmung der weltweiten Abholzung:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/re/764/764590/764590de.pdf
PM EurActiv zur Eindämmung der Abholzung
http://www.euractiv.com/de/klimawandel/gesetzgeber-wollen-einnahmen-ets-walder-verwenden/article-179453
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 05/09, 19.02.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 19.02.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2009