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MELDUNG/225: Oberrheinweites Bündnis gegen "Ökologische Flutungen" gegründet (BBU WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 1080, vom 17. Dez. 2015 - 35. Jahrgang

regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

Oberrheinweites Bündnis gegen die "Ökologischen Flutungen" gegründet


Obwohl das Bundesverwaltungsgericht den "Ökologischen Flutungen" in den Hochwasserrückhaltepolderen am südlichen Oberrhein grundsätzlich seinen Segen gegeben hat (s. RUNDBR. 1067/3-4), lässt der Widerstand von Anwohnergemeinden und Bürgerinitiativen (BIs) nicht nach. Im Gegenteil: Die BIs, die gegen die "Ökologischen Flutungen" opponieren, haben sich bei einem Treffen Ende Nov. 2015 zu einem Bündnis zusammengeschlossen:

"Ziel ist, die Arbeit der BIs zwischen Basel und Mannheim zu bündeln, auf eine koordinierte Strategie auszurichten und die wechselseitige Unterstützung zu verstärken",

heißt es in einer Mitteilung der BIs. Es sei geplant, dass die Arbeitsgemeinschaft gegen die "Ökologischen Flutungen" Anfang Januar 2016 ihre Arbeit aufnehmen soll. Im Rahmen ihrer neuen Arbeitsgemeinschaft wollen die BIs gemeinsam "grobe Verstöße der Planungsbehörden gegen geltendes EU-Recht" aufdecken. Die BIs erhoffen sich von dem sogenannten Altrip-Urteil und dem Unter-Weser-Urteil der Europäischen Gerichtshofes (s. 1075/2, 1068/1-4) Rückenwind bei ihrem Kampf gegen die "Ökologischen Flutungen". Die beiden EuGH-Entscheidungen würden auch "alle in Planung befindlichen, wie auch viele bereits planfestgestellten Polder am Oberrhein betreffen", so die Meinung des frisch aus der Taufe gehobenen Bündnisses. Die Arbeitsgemeinschaft will sich u.a. "um das Einreichen von Vertragsverletzungsbeschwerden bei der EU-Kommission" kümmern. Als erstes ist vorgesehen, die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum geplanten Hochwasserrückhaltepolder Breisach-Burkheim "auf fachliche und rechtliche Mängel hin zu untersuchen".

Mehr Infos zur Positionierung der BIs und Anwohnergemeinden gegen die "Ökologischen Flutungen" auf
http://www.buergerinitiative-breisach-burkheim.de
aktuelle Dokumente

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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 1080
Herausgeber:
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser
im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU),
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© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2016

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