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RECHT/071: Rila und Pirin - Gerichte kritisieren bulgarische Umweltpolitik (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 30.04.2018 / Naturschutz & Biodiversität

Rila und Pirin: Gerichte kritisieren bulgarische Umweltpolitik


Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche geurteilt, dass Bulgarien das Rilagebirge nicht vollständig als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Habitatrichtlinie (Important Bird Area, IBA) ausgewiesen und damit gegen EU-Umweltrecht verstoßen hat. Irina Mateeva von der bulgarischen Gesellschaft für Vogelschutz (BSPB/BirdLife Bulgarien) begrüßte das Urteil. "Dies ist das Ende eines langen Kampfes, um Bulgariens wichtige Vogelgebiete vollständig zu schützen. Es gibt jedoch immer noch massive Probleme aufgrund schlechter Verwaltung und fehlendem Schutz vor schädlichen Aktivitäten, sodass international wichtige Vogelstandorte in Bulgarien gefährdet sind", kritisierte Mateeva. Die BSPB hofft, dass die bulgarische Regierung nun ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Gebiete ernster nimmt.

In einem weiteren Umweltrechtsurteil entschied das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens, dass die Regierung eine strategische Umweltprüfung für den Bewirtschaftungsplan im Pirin-Nationalpark durchführen muss. Die bulgarische Regierung hatte im März letzten Jahres entschieden, dass der Entwurf des Bewirtschaftungsplanes keiner Umweltprüfung unterzogen werden müsse. Dagegen hatten der WWF und die Coalition for the Nature geklagt (EU-News 11.01.2018)[1]. Erfolgreich! Die bulgarische Regierung hatte Ergebnisse einer Konsultation zum Thema komplett ignoriert. Der neue Managementplan sieht eine zigfache Ausweitung der Bebauungsmöglichkeiten des Nationalparks vor, insbesondere für die Nutzung als Skigebiet. Der Pirin-Nationalpark gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe und gilt als Bulgariens wichtigstes Schutzgebiet.

Vor Kurzem hatte der EuGH schon einmal ein aus Umweltsicht positives Urteil im Streit um das Abholzen von Bäumen im polnischen Urwald Bialowieza gefällt - Polen handelt demnach unionsrechtswidrig (EU-News 17.04.2018)[2]. Auch dieses Urteil erhielt von der Zivilgesellschaft Lob. EuroNatur und Agent Green wiesen in diesem Zusammenhang auf massive Umweltrechtsverstöße in einigen der letzten Urwälder Europas in Rumänien hin. Diese würden systematisch abgeholzt und die rumänische Regierung sowie die EU-Institutionen schauten weg. "Die Dimension dieses Dramas in Rumänien übertrifft den polnischen Fall bei Weitem - doch fast niemand nimmt das zur Kenntnis", sagte Gabriel Schwaderer. [jg]


EuGH-Urteil zum Rilagebirge
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=201489&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=570837

Reaktion BirdLife
http://www.birdlife.org/europe-and-central-asia/pr/27-April-2018

Urteil zu Pirin (bulg.)
http://www.sac.government.bg/court22.nsf/d038edcf49190344c2256b7600367606/e8c82dbb4d5b921ac225827a0034f515?OpenDocument#,

Reaktion auf Pirin-Urteil von WWF/Koalition for the Nature http://www.wwf.eu/media_centre/?uNewsID=326951

EuroNatur/Agent Green zu Urwäldern in Rumänien
https://www.euronatur.org/aktuell/detail/news/eugh-urteil-zu-bialowieza-eu-muss-auch-in-rumaenien-aktiv-werden/

[1] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-naturschutz-biodiversitaet/umweltschutz-fehlanzeige-bulgarische-praesidentschaft-startet/
[2] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-naturschutz-biodiversitaet/bialowieza-krimi-nimmt-gutes-ende-fuer-den-naturschutz/

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Quelle:
EU-News, 30.04.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2018

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