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STANDPUNKT/038: S21 - Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie erstritten (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 1. Dezember 2010

7-Punkte-Programm der Landesregierung zu S21:

BUND und Aktionsbündnis haben Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie erstritten


Stuttgart. Heute hat die Landesregierung ein "7-Punkte-Programm für die Zeit nach der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21" vorgelegt. "Die Schlussfolgerung der Regierung, wonach sich die Konzeption von Stuttgart 21 insgesamt als richtig und tragfähig erwiesen habe, können wir in Würdigung des Schlichterspruchs absolut nicht nachvollziehen. Doch die Vorschläge zur Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie und zur Stärkung der Bürgerbeteiligung gehen in die richtige Richtung und werden von uns unterstützt", kommentiert Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg das Strategiepapier. "Diese Vorschläge wurden von der Protestbewegung gegen S21 und dem Aktionsbündnis erfolgreich erstritten. Wir wollen nun an der Weiterentwicklung und Ausarbeitung beteiligt werden. Außerdem werden wir ein wachsames Auge darauf haben, dass die heutigen Vorschläge nicht nur ein wahltaktisches Geplänkel werden." Der erste Schritt sei nun die fachliche und kritische Begleitung und Überprüfung des jetzt vorzunehmenden "Stresstests" zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. Alle Ergebnisse aus diesem Test müssen öffentlich auf den Prüfstand gestellt werden.

"Ausdrücklich begrüßen wir die Initiativen der Landesregierung für eine bessere, frühzeitigere und transparentere Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsrecht und zur Einrichtung einer Enquete-Kommission für eine moderne repräsentative Demokratie. Wir bieten unsere Mitarbeit an. Wir erwarten aber auch, dass sich die Landesregierung unseren Vorschlägen für mehr direktdemokratische Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger öffnet", so Dahlbender. Auch bei der Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes zur Bürgerbeteiligung und Akzeptanz öffentlicher Großprojekte könnten die Erfahrungen des BUND einen wichtigen Input bieten.


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Quelle:
Presseinformation, 1. Dezember 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2010