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STANDPUNKT/099: BUND fordert bei Stuttgart 21 Volksentscheid mit einfacher Mehrheit (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 21. April 2011

Stuttgart 21: BUND fordert echten Volksentscheid mit einfacher Mehrheit

Umwelt- und Naturschutzverband begrüßt Kostendeckelung von Grünen und SPD bei dem Prestigeprojekt


Stuttgart. "Wir haben uns ein besseres Ergebnis gewünscht", kommentierte die Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Brigitte Dahlbender die Koalitionsverhandlungen zu Stuttgart 21: "Wenn der Volksentscheid zu einer Befriedung führen soll, muss er wirklich demokratisch sein. Die bestehenden, utopisch hohen Hürden werden jedoch dazu führen, dass die Bevölkerung das Ergebnis niemals anerkennt." Die BUND-Landesvorsitzende fordert deshalb alle Parteien im Landtag auf, das Quorum abzuschaffen. "Für den Volksentscheid muss die einfache Mehrheit ausreichen", forderte Dahlbender.

Bereits 2009 hatte der BUND eine Reform der Volksentscheide auf Landesebene gefordert. "In Hamburg stimmen die Menschen gegen die Privatisierung der Krankenhäuser, in Berlin fordern sie ein Wahlpflichtfach Religion, in Bayern schaffen sie auf diesem Weg den Senat ab - nur in Baden-Württemberg geht wegen der bestehenden hohen Hürden gar nichts", sagte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Auch die Parteien waren sich im Herbst 2010 einig, dass das Quorum gesenkt werden muss, allerdings konnten sie sich nicht auf die Höhe der Absenkung einigen. Wenn sich nun eine klare Mehrheit der Befragten gegen Stuttgart 21 ausspricht, aber am Quorum scheitert, wird dieses Ergebnis bei den Bürgern für Unmut und Unverständnis sorgen. "Damit wäre nichts gewonnen. Wer echte Demokratie leben und Befriedung herbeiführen will, muss die Zulassungshürden senken und das Quorum abschaffen", sagte Dahlbender.

Der BUND lobte den Bau- und Vergabestopp bis zur geplanten Abstimmung im Oktober. Der Verband befürwortete auch, dass über den Tiefbahnhof und nicht gleichzeitig über die Neubaustrecke nach Ulm abgestimmt werden soll.

Der BUND begrüßte außerdem die Festlegung der Kostenobergrenze für Stuttgart 21 auf 4,5 Mrd. Euro. "Dies wird das Aus des Prestigeprojekts bedeuten", sagte Dahlbender. Selbst der S21-Projektleiter Hany Azer hatte vor wenigen Wochen Kostenrisiken von fast einer 1 Mrd. Euro eingestanden. Der BUND ist überzeugt, dass aufgrund der Auflagen des Schlichterspruch, des Stresstests und der noch offenen Planfeststellungsabschnitte weitere Kosten hinzukommen werden. "Die gestrige Koalitionsvereinbarung wird hierbei mehr Wahrheit und Klarheit schaffen - die Bahn kann bei den Kosten nun nicht mehr tricksen und vertuschen", so Dahlbender.

Weitere Informationen zu den Forderungen des BUND zum Volksentscheid - www.bund-bawue.de/pm/3223


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Quelle:
Presseinformation, 21. April 2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
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Internet: www.bund.net/bawue


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2011