STANDPUNKT/183: Empörung über Verlängerung Grundsatzzusage für Angra 3 (urgewald)
urgewald - Kampagne für den Regenwald - Pressemitteilung vom 22. September 2011
Empörung über Verlängerung Grundsatzzusage für Angra 3
Die Bundesregierung hat die gestrige Haushaltssitzung genutzt, um die Grundsatzzusage für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 zu verlängern. Der zuständige Interministerielle Ausschuss hatte bereits Anfang September beschlossen, die ausgelaufene Grundsatzzusage für Angra 3 zu verlängern. Bevor diese Entscheidung wirksam wurde, musste aber noch der Haushaltsausschuss darüber unterrichtet werden. Dazu nutzte das Wirtschaftsministerium einen Sachstandsbericht in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung, trotz anderslautender Informationen an Grüne, dass die eigentliche Unterrichtung erst kommende Woche stattfinden würde.
"Es ist sehr enttäuschend, dass Deutschland das AKW Angra 3 unterstützen will, nachdem das Land doch aus der Atomkraft aussteigen will. Auch in Brasilien lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Atomkraft ab. Außerdem haben wir in Brasilien ein großes Potenzial für Erneuerbare Energien, bei deren Ausbau wäre die Zusammenarbeit viel willkommener", erklärt Celio Bermann, Professor für Energie und Elektrotechnik aus Sao Paulo.
Die Grundsatzzusage ist an drei Bedingungen geknüpft: eine Gegengarantie durch die brasilianische Regierung, ein laufendes Monitoring während der Bauphase des Projektes und ein Gutachten zur Situation in Brasilien nach Fukushima, besonders bei bekannten Problemen wie Erdbeben, Erdrutschen, Hochwasser, Notfallstromversorgung und Evakuierungsplänen. Dieses Gutachten soll vom Institut für Sicherheitstechnologie ISTec durchgeführt werden. "Die Regierung versteckt sich hinter den Bedingungen, um die positive Entscheidung zu rechtfertigen. Sie sind jedoch zahnlos, denn die beauftragten Gutachter haben zu Angra 3 schon einmal ein Gefälligkeitsgutachten geschrieben", empört sich Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald und kündigt weitere Proteste gegen die Bürgschaft an, bevor diese endgültig vergeben werden soll.
"Zuhause aussteigen und den Export von alten Reaktoren ins Ausland weiter fördern ist eine absolut heuchlerische Politik der Bundesregierung", sagt Fritz Mielert vom Kampagnennetzwerk Campact. "Wie sie jetzt die Opposition im Haushaltsausschuss ausgeschaltet hat zeigt, wie viel Angst Schwarz-Gelb vor einer öffentlichen Diskussion über ihre Atompolitik hat."
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Quelle:
Pressemitteilung, 22.09.2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2011